Martin Runge Der Grünen-Fraktionschef hält Ministerpräsident Seehofer für einen „Großschwätzer“.

Kreis-Grüne fordern Sonder-Parteitag zur Finanzkrise

Fürstenfeldbruck - Die Grünen im Landkreis fordern - wie mittlerweile mindestens 20 weitere Kreisverbände in Deutschland - einen Sonderparteitag, um über die europäische Finanzkrise zu diskutieren.

Auf der jüngsten Kreisversammlung in Olching wurde ein entsprechender Antrag des Vorstandes ohne Gegenstimmen angenommen.

In der Begründung wird insbesondere der vom Bundestag bereits beschlossene EU-Fiskalpakt zur Stabilisierung der Haushalte angeführt, der den Autoren als „zutiefst undemokratisch und antieuropäisch“ gilt.

Zuvor hatte in Olching Landtagsfraktionschef und örtlicher Abgeordneter Martin Runge ein heftiges Plädoyer gegen Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehalten. Die Finanzkrise insgesamt hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen für ein Systemversagen: „Man wollte aus Luft Geld machen.“

Und gegen Ende seines Vortrages redete er sogar von einer „Rederegulierung“, einer „Zerschlagung“ der großen Banken: „Die sind nicht lernfähig.“

Er spreche nicht für den „mainstream“ bei den Grünen, sagte Martin Runge. Allerdings unterschied er zwischen weitverbreiteten Vorbehalten an der Basis und offizieller Fraktionsmeinung im Bundestag.

Grundsätzlich hält der Gröbenzeller Abgeordnete die seit Jahren verfolgte Euro-Rettungspolitik für einen „billionenteuren Irrsinn“: Die Schuldenkrise werde mit immer neuen Schulden zu bekämpfen versucht.

Konkret kritisierte Runge unter anderem, dass die neuen europäischen Vertragswerke „in ganz kleinen Zirkeln“ erarbeitet worden seien - unter Mitwirkung von Wirtschaftsberatungskanzleien, zu deren Mandantschaft auch große Investmentbanken zählen. „Es ist ein absoluter Saustall, wenn die das Bundesfinanzministerium beraten.“ Für einen anderen Skandal hält der Gröbenzeller Martin Runge den „Schweinsgalopp“, den Bundestag und Bundesrat bei der parlamentarischen Beratung von sogar noch unvollständigen Umsetzungsgesetzen an den Tag legten. Dass derartige Eingriffe in die Haushaltsautonomie der Bundesrepublik keineswegs verfassungsgemäß sind, hält der Fraktionsvorsitzende für sehr wahrscheinlich.

Die Kritik an den Gesetzesmachern war nicht nur auf „unseren Großschwätzer Seehofer“ und dessen „rote Gummilinien“ beschränkt. „Es wird vorgemeckert und nachgemeckert, aber doch gemacht, was Mutti (Merkel) sagt“, schimpfte Runge, der auch dem Brucker Kreistag angehört, auf die Berliner Grünen: „Die staatstragende Attitüde der Kollegen im Bundestag nervt mich.“ Olf Paschen

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