Am 26. September dürfen wieder Kreuze gesetzt werden.
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Am 26. September dürfen wieder Kreuze gesetzt werden.

Die wichtigsten Informationen zu Wahl-Kreise, -Berechtigte, -Benachrichtigungen und Briefwahl

Fakten zur Bundestagswahl

Landkreis Fürstenfeldbruck – Am 26. September findet in Deutschland die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Auch im Landkreis FFB können die Bürger ihre Vertreter für den Bundestag wählen, es stehen elf Kandidaten auf der Liste. Hier werden die wichtigsten Informationen dazu zusammengefasst.

Wahlkreis & -bezirke

Das Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in 299 regionale Wahlkreise unterteilt. Der Freistaat Bayern ist in 46 Wahlkreise gegliedert.

Insgesamt 39 Städte, Märkte und Gemeinden aus den Landkreisen Dachau (17 Kommunen) und Fürstenfeldbruck ( 22 Kommunen, nicht aber die Stadt Germering) bilden zusammen den Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck. Die Stadt Germering aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck gehört dem Wahlkreis 224 Starnberg–Landsberg am Lech an.

Der Wahlkreis 215 umfasst insgesamt etwa 235.000 Wahlberechtigte; etwa 108.000 Wahlberechtigte kommen aus dem Landkreis Dachau und etwa 127.000 aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck.

Der Wahlkreis 215 ist in insgesamt 237 allgemeine (Urnen-)Wahlbezirke eingeteilt (116 im Landkreis Dachau und 121 im Landkreis Fürstenfeldbruck). Darüber hinaus sind 191 Briefwahlvorstände (92 im Landkreis Dachau und 99 im Landkreis Fürstenfeldbruck) installiert, die die brieflichen Abstimmungen auszuwerten haben. Insgesamt besteht der Wahlkreis 215 somit aus 428 Wahlbezirken.

Jeder Wahlvorstand/Briefwahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Wahlberechtigten als Beisitzern, also jeweils aus fünf bis neun Personen. Somit kommen bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 215 zwischen 2.140 bis über 3.852 Personen als ehrenamtliche Wahlhelfer zum Einsatz. Hinzu kommen noch – je nach Größe der Kommunen – Verwaltungsmitarbeiter.

Eine „Besonderheit“ sind die sogenannten Auswahlbezirke für die Repräsentative Wahlstatistik in den DAH-Kommunen Altomünster und Hilgertshausen-Tandern sowie in den FFB-Gemeinden Alling, Eichenau, Grafrath, Hattenhofen, Olching und Schöngeising. Hier werden (nur) in einzelnen Wahlbezirken an die Wähler markierte Stimmzettel ausgegeben. Diese sind am linken oberen Rand mit den Buchstaben A bis M bedruckt, wobei jeder Buchstabe für eine bestimmte Personenaltersgruppe steht. So erhalten zum Beispiel alle Wähler, die männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister und zwischen 1997 und 2003 geboren sind, Stimmzettel mit der „A“-Kennzeichnung. Die Markierung „M“ steht für Frauen der Geburtsjahre 1951 und früher. Diese Stimmzettel werden nach der Wahl dem Bayerischen Landesamt für Statistik vorgelegt und dort statistisch ausgewertet. Das Wahlgeheimnis wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl ist, wer deutscher Staatsbürger ist, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt sind auch Auslandsdeutsche; das sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Deutschen, die nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Alle Kommunen legen sogenannte Wählerverzeichnisse an, das sind Verzeichnisse der wahlberechtigten Personen. Grundlage hierfür ist das Einwohnermelderegister.

Stichtag für das Anlegen der Wählerverzeichnisse für die Bundestagswahl war der 15. August. Die Personen, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen und im Melderegister entsprechend eingetragen sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Vom 6. bis 10. September besteht die Möglichkeit, die Wählerverzeichnisse einzusehen. Jede wahlberechtigte Person kann während dieses Zeitraumes in ihrer Gemeindebehörde die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.

Wahlbenachrichtigung

Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, muss bis 5. September von seiner Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Sollte dies nicht der Fall sein, empfiehlt es sich, mit der zuständigen Gemeindebehörde Kontakt aufzunehmen.

Die Wahlbenachrichtigung informiert, dass die Bundestagswahl am 26. September stattfindet und wo sich das jeweilige Wahllokal befindet, und soll neben einem Ausweisdokument zur Stimmabgabe ins Wahllokal mitgebracht werden. Außerdem dient die Wahlbenachrichtigung als Antrag für die Briefwahlunterlagen. Hierzu ist auf der Rückseite ein Wahlscheinantrag aufgedruckt.

Neben dieser Form der Antragstellung kann ein Wahlschein bei der zuständigen Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis die wahlberechtigte Person geführt wird, auch durch Telefax, Telegramm, Fernschreiben, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung (zum Beispiel Internetportal der jeweiligen Gemeindebehörde) oder aber auch persönlich beantragt werden. Antragsteller müssen dabei den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift angeben. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Ein Wahlschein eröffnet dem Wahlberechtigten die Möglichkeit, in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises die Stimme abzugeben oder an der Briefwahl teilzunehmen. Briefwahlunterlagen können bis Freitag, 24. September, bis 18 Uhr bei der jeweiligen Gemeindebehörde beantragt werden. In konkreten Ausnahmefällen (bestimmte nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Personen) und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist eine Antragstellung bis 15 Uhr des Wahltages möglich.

Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann das Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Gründe dafür müssen bei der Antragstellung nicht angegeben werden. Die ausstellende Kommune übersendet auf ihre Kosten die Briefwahlunterlagen an den Antragsteller oder lässt sie durch einen Boten überbringen. Der Wahlberechtigte kann die Unterlagen aber auch persönlich abholen. An einen anderen als den Wahlberechtigten dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn dieser durch eine schriftliche Vollmacht nachweist, zur Entgegennahme berechtigt zu sein. Eine entsprechende Vollmacht ist für maximal vier Antragsteller möglich. Der Briefwähler erhält folgende Unterlagen:

• einen auf seinen Namen ausgestellten Wahlschein,

• einen amtlichen Stimmzettel,

• einen amtlichen Stimmzettelumschlag,

• einen amtlichen Wahlbriefumschlag und

• ein Merkblatt. Auf diesem sind die einzelnen Schritte der Briefwahl ausführlich dargestellt.

Wichtig ist, dass der Briefwähler seinen Wahlbrief rechtzeitig zur Post bringt oder bei der jeweiligen Gemeindebehörde abgibt. Die Postlaufzeiten liegen im Risikobereich des Wählers. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr der zuständigen Stelle vorliegen, da um 18 Uhr die Wahlzeit abgelaufen ist und die Auszählung beginnt. Später eingehende Wahlbriefe sind ungültig. Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei ihrer Gemeindebehörde abholen, können auch sofort an Ort und Stelle brieflich wählen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Bundestagswahl (unter anderem ein „Muster“-Stimmzettel für den Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck) gibt es unter www.lra-ffb.de unter „Wahlen und Abstimmungen“.

red

Quelle: Kreisbote

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