Die Container-Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zum Landsberieder Dorfwirt und zur Wohnbebauung (hinten) wird wohl weiter die Gerichte beschäftigen. Archivfoto: dilger

Unterkunft in Landsberied

Nachbarn kämpfen weiter gegen Asylbau

Landsberied – Der Rechtsstreit um die Landsberieder Asyl-Container geht wohl weiter. Das Münchner Verwaltungsgericht ließ zwar am Donnerstag bei einem Ortstermin durchblicken, dass es eine Klage der Anwohner gegen den Bau abweisen wird. Doch die Nachbarn kämpfen weiter.

Fünf Parteien, deren Anwesen in Nachbarschaft zu dem Containerbau liegen, hatten im Vorjahr versucht, per Eilantrag eine bauaufschiebende Wirkung zu erreichen. Dies war vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Auch beim Augenscheintermin ließ Richter Johann Oswald durchblicken, dass sich an dieser Haltung nichts ändern werde. Verletzungen nachbarschaftlicher Belange oder Schutzbedürfnisse seien nicht gegeben.

Allenfalls ein rücksichtsloses Verhalten seitens des Landratsamtes, das die Container auf dem gemeindlichen Grundstück aufgestellt hatte, hätte laut dem Verwaltungsrichter etwas ändern können. „Das ist aber nicht zu erkennen“, sagte Oswald. Deswegen hätte die Behörde auch nicht zwischen verschiedenen Möglichkeiten, die Container-Anlage unterzubringen, abwägen müssen.

Darauf hatten die Kläger unter anderem abgezielt. Sie verwiesen zudem auf die Bauweise des Containers, der nicht dem Bebauungsplan für die Umgebung entspreche. In der mündlichen Verhandlung vor Ort bot die Klagepartei noch einmal einen Kompromiss an, den deren Anwalt so zusammenfasste: „Wir wären bereits zufrieden, wenn die bis 2020 laufende Genehmigung dann auch tatsächlich endet.“ Ebenso sollten die Behörden definitiv davon Abstand nehmen, eine bauliche Aufstockung des Containers vorzunehmen.

Darauf wollten sich die Vertreter des Landratsamtes als beklagte Partei nicht einlassen. Die politische Großwetterlage habe sich zwar entspannt und es seien derzeit keine weiteren Zuweisungen vorgesehen, erklärte Sandra Ellmayer, Abteilungsleiterin im Bauamt der Kreisbehörde. Dennoch müsse man flexibel bleiben. „Notsituationen bleiben nicht absehbar, wir wollen handlungsfähig bleiben.“

Kreisbaumeisterin Reinlinde Leitz verwies darauf, dass das Landratsamt darauf geachtet habe, die Anlage verträglich in die Umgebung einzugliedern. „Große Erweiterungsmöglichkeiten haben wir aber nicht“, sagte Leitz. Sie führte noch an, dass die Gemeinde Landsberied bei möglichen Engpässen nicht an erster Stelle stehe, wenn es um Neuunterbringungen von Asylbewerbern gehe. Die Container-Anlage ist für 34 Personen ausgelegt.

Darauf wollte sich die Klägerpartei nicht einlassen. „Erst spricht man von Befristung, dann von Flexibilität“, kritisierte deren Anwalt. Das sei für die Anwohner alles andere als befriedigend. Der Jurist sprach von einer gewissen Neigung von Verwaltungsgerichten, Unterkünfte von Asylbewerbern nicht abzulehnen. Daher wurde der Antrag auf Aufhebung der Baugenehmigung aufrecht erhalten. Das Landratsamt bestand auf Ablehnung.

Eine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht für den heutigen Freitag angekündigt. Die Kläger überlegen, sich bei einer Ablehnung an die nächsthöhere Instanz zu wenden. Eine Entscheidung dort wäre aber wohl nicht vor 2018 zu erwarten.

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