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Haushalt Landsberied

Straßenbau: Jetzt soll der Freistaat zahlen

Ein politisches Statement mit dem Haushalt setzen: Das forderte Vize-Bürgermeister Hubert Ficker (CSU/WDG) in Landsberied – vergeblich. Er wollte dem Freistaat signalisieren, dass dieser einen möglichen Ausfall der Straßenausbaubeiträge kompensieren muss.

Landsberied Demnächst werden die Straßenausbaubeiträge höchstwahrscheinlich abgeschafft. Wie die Kommunen die Ausfälle kompensieren werden, ist noch nicht geregelt.

Auch im Haushaltsplan der Gemeinde spiegelt sich diese Ungewissheit: Für die Sanierung der Brucker Straße sind zwar 360 000 Euro verplant (siehe Kasten), aber keine Ausbaubeiträge der Grundeigentümer. Im Vorjahr hatte Richard Furtmeier, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mammendorf, noch mit etwa 100 000 Euro Einnahmen von den Bürgern gerechnet. Finanzreferent Johannes Trischberger (CSU/WDG) erklärte, man habe für den „worst case“ geplant – einer Abschaffung der Ausbaubeiträge und keiner Kompensierung vom Freistaat. „Wir wissen noch nicht, wie das Ganze ausgeht“, verwies auch Bürgermeisterin Andrea Schweitzer (FW/Einigkeit) auf die laufende Debatte in der Landespolitik. Das Schreckensszenario ist für Trischberger aber unwahrscheinlich: „Wir rechnen schon damit, dass wir vom Staat etwas bekommen.“

Vize-Bürgermeister und Kreisrat Hubert Ficker (CSU/WDG) hielt ein solches Vorgehen für einen Fehler. Er forderte, die ursprünglich eingeplanten 100 000 Euro trotzdem im Haushalt abzubilden. Für Ficker würde man damit der Landespolitik signalisieren, dass die Kommune damit rechne, dass der Freistaat die ausfallenden Straßenausbaubeiträge übernimmt: „Lieber Freistaat, das erwarten wir.“

Ein solches Vorgehen wäre überflüssig, meinte zum Beispiel Bürgermeisterin Schweitzer: „Die Landesregierung interessiert unser Haushalt nicht.“ Außerdem gäbe es verwaltungstechnische Fragen, wo man eine solche Summe einplanen müsse, sagte Kämmerer Furtmeier. Der Haushaltsplan wurde ohne die 100 000 Euro an Beiträgen verabschiedet.

Eine andere Summe im Zahlenwerk ist aber durchaus als politisches Statement gedacht. Für die Verlagerung des Sickerbeckens sind wie schon seit mehreren Jahren Gelder eingeplant, nämlich 330 000 Euro. Dass die Verlagerung heuer begonnen werden kann, ist unwahrscheinlich, erklärte Schweitzer. Anders als bei den Straßenausbaubeiträgen ist diese Summe für die Bürgermeisterin aber ein wirkungsvolles Signal: Damit werde den Nachbargemeinden und dem Abwasserzweckverband klar gemacht, dass Landsberied weiterhin den Plan verfolgt, das Sickerbecken zu verlagern.

Für Helmut Hoffmann (Grüne) ist es wichtig, dass die Gemeinde Wege findet, ihre Einnahmen zu erhöhen. Man müsse sich etwa Gedanken über die Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer machen, sagte Hoffmann.

Fraktionskollege Hans Märkl gab die einzige Gegenstimme zum Haushaltsplan ab. „Mich stört die Schuldenentwicklung in den Jahren 2019/20“, erklärte er das mit Blick auf die längerfristige Finanzplanung. Außerdem kritisierte er die Mehrausgaben fürs Kinderhaus, welche nach der Vergabe an einen freien Träger anfallen. Er warnte auch vor dem Gemeindeanteil für das neue VG-Gebäude in Mammendorf. (fd)

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