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Straßenbau

Abrechnung am Hochgstattweg

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 Der Hochgstattweg muss bis zum 31. März 2021 endgültig hergestellt und die Erschließungsbeiträge müssen abgerechnet werden. Ansonsten muss die Gemeinde Maisach die von den Anliegern bereits geleisteten Vorauszahlungen wieder zurückzahlen.

Überacker – Nötig macht das eine im April 2016 in Kraft getretene Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Mit Straßen ist das so eine Sache: Nur weil sie schon seit Jahrzehnten existieren, heißt das nicht, dass sie von Gesetzes wegen schon als fertiggestellt gelten. Erst wenn sämtliche baulichen Maßnahmen der erstmaligen Herstellung beendet und die Erschließungsbeiträge abgerechnet sind, ist dies der Fall. Denn während die Straßenausbaubeiträge (Strabs) mittlerweile gekippt wurden, müssen die Grundstückseigentümer für die Erschließung nach wie vor bezahlen. Oft bleiben die Straßen lange offiziell unbeendet und die Beiträge werden nicht abgerechnet.

Die Gesetzesänderung besagt nun, dass für Straßen, die 25 Jahre nach dem Bau nicht abgerechnet wurden, keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden können. In Überacker wäre das beim Hochgstattweg am 1. April 2021 der Fall. Dort wurden von den Anliegern jedoch bereits Vorauszahlungen auf die Beiträge erhoben. Damit die Gemeinde diese nicht zurückzahlen muss, ist es nun erforderlich, die Straße bis 31. März 2021 endgültig herzustellen und abzurechnen.  ad

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