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Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (l.) durfte sich ins Goldene Buch der Gemeinde Maisach eintragen. CSU-Bürgermeister Hans Seidl überreichte es ihm bei seinem Besuch im Festzelt. 

FW-Chef zu Gast

Aiwanger vor vollen Rängen im Maisacher Bierzelt 

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Das Maisacher Volksfest hatte noch gar nicht richtig angefangen, da gab es schon die erste Bierzelt-Rede: Einen Tag vor dem offiziellen Beginn luden die Freien Wähler Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger zu einem politischen Abend ein.

Maisach – „Es ist ein wunderbarer Anblick – ein volles Bierzelt in einer Zeit, wo nicht mal Wahlen sind“, leitete Hubert Aiwanger feixend seine Rede ein. Und in einer Zeit, wo noch nicht mal Volksfest ist, hätte er hinzufügen können: Denn Autoscooter, Schießbuden und Mandelstand waren noch geschlossen, aber das Bierzelt auf dem Maisacher Volksfestplatz hatte extra einen Tag früher aufgemacht, um die Freien Wähler zu beherbergen. Die Zuhörer nutzten den Frühstart, bis auf die letzten Reihen waren die Bierbänke voll besetzt.

Viergleisiger Ausbau der S4

Dass zurzeit kein Wahlkampf sei, ist aber nur so halb richtig. Im nächsten März stehen die Kommunalwahlen an. Und in Maisach scharrten die Freien Wähler (FW) schon ein wenig mit den Hufen, bevor sie vollends losgaloppieren. Der Landtagsabgeordnete Hans Friedl, lange Zeit Gemeinderat in Alling, machte zum Beispiel Werbung für Sandra Meissner, die Landratskandidatin der FW. Zudem legte er Aiwanger kommunale Themen vor, die er ihm für die Landespolitik ins Pflichtheft schreibe, sagte Friedl: „Der viergleisige Ausbau der S-Bahn-Strecke 4 ist ein Muss.“

Olchinger Umfahrung

Und die Olchinger Südwest-Umfahrung (eigentlich schon beschlossen) müsse noch einmal im Landtag auf den Prüfstand kommen, wegen der neuen Erkenntnisse zu den Hochwasser-Schutzgebieten, forderte Friedl. Die Argumentation von Friedl nahm Aiwanger auf. „Sehr kritisch, ablehnend“ sehe er die geplante Umfahrung. „Wir müssen uns überlegen, ob wir die ein oder andere Umgehungsstraße unter die Lupe nehmen“, sagte der FW-Chef, der ansonsten viel über Landespolitik sprach und dabei einige Themenfelder dialektisch abarbeitete.

Was Aiwanger als Erfolg verbucht

Einerseits wurden die in Aiwangers Augen törichten Vorschläge der anderen Parteien mit einem wiederkehrenden „Das will ich nicht“ belegt, andererseits sprach er über die Politik der FW und die Arbeit in der bayerischen Regierung. 100 Euro Zuschuss für den Kindergarten, ein Gründungszuschuss für die bayerischen Hebammen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge waren etwa die Punkte, die Aiwanger als Erfolg verbuchte.

Mehr Windräder

Agrarpolitik, Flächenverbrauch, Energiewende oder Digitalisierung – Aiwanger lieferte den Zuhörern einen breiten Mix und bekam immer wieder guten Applaus und Lacher, wenn er leisen Selbsthumor einstreute. Interessant aus kommunaler Sicht: Aiwanger plädierte dafür, den Ausbau von Windkrafträdern in Bayern wieder stärker zu öffnen, um sich die Trassen von Norddeutschland nach Süden zu sparen. Bei Bauvorhaben müssten die Kommunen „mehr in die Höhe als in die Breite“ gehen, als Mittel gegen die Wohnungsnot könne man zum Beispiel Mietwohnungen in ehemaligen Betriebsgebäuden steuerlich begünstigen. Es brauche zudem eine Politik, um Immobilien in Familienbesitz zu halten: „Wir müssen Eigentum schützen und deswegen gehört die Erbschaftssteuer abgeschafft.“

In Wasserstoff investieren

Flächenzertifikate für Kommunen als Mittel gegen Flächenverbrauch lehnt der stellvertretende Ministerpräsident strikt ab, dann würden gewerbliche Investoren nach Österreich und Tschechien abwandern. Stark investieren will Aiwanger zum Beispiel in Wasserstoff, den „Energieträger der Zukunft“ und den Ausbau digitaler Infrastruktur, zum Beispiel ein flächendeckendes, gutes Mobilfunknetz.

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