Landwirte erwägen Klagen 

Bauern-Revolte gegen neue Strommasten?

Zwischen Maisach und Dachau muss eine Hochspannungsleitung ertüchtigt werden. Die neuen Masten brauchen größere Fundamente. Das ist nicht nur eine Herausforderung für Ingenieure, sondern auch für Juristen. Denn die betroffenen Bauern sind wenig begeistert. Die Sache könnte zum Präzedenzfall werden.

Maisach/Dachau – Der Netzbetreiber, die Bayernwerk AG, plant, die Leistung der bestehenden Freileitung zwischen Dachau und Maisach von 60 auf 110 Kilovolt zu erhöhen. Das sei notwendig, um das überregionale Netz zu verstärken, sagte ein Bayernwerk-Sprecher auf Nachfrage. Damit will man prognostizierte Engpässe vermeiden. Das könnte zu Unmut bei den Bauern führen. Sie befürchten Ernteeinbußen. Einige erwägen, gegen das Vorhaben zu klagen. Der Bayerische Bauernverband (BBV) ist sauer.

Bayernwerk will die neuen Masten im zweiten Halbjahr 2018 einbauen. Genau in der Zeit, in der die Bauern ihre Ernte einbringen. Der Netzbetreiber will die Gittermasten gegen schlankere Stahlvollwandmasten austauschen. Grund ist unter anderem, dass die Seile wegen der höheren Leistung wärmer werden und daher höher hängen müssen.

Das erfordere stabilere Masten, so der Bayernwerk-Sprecher. Die neuen Bauwerke müssen entweder in großflächigen Fundamenten (elf auf elf Meter) oder mit Hilfe eines Bohrkopfes tief in der Erde verankert werden.

Fest steht: Die neuen Fundamente sollen bis zu einem Meter hoch mit Erde bedeckt werden. „Das ist im Hinblick auf die Kapillarwirkung der Böden katastrophal“, sagte BBV-Geschäftsführerin Simone Strobel bei einer Veranstaltung im Mammendorfer Bürgerhaus. Und Hartwig Schneider, Geschäftsführer der auf bäuerliche Interessen spezialisierten Anwaltskanzlei Landvokat, sagte, die Landwirte seien nicht nur durch den Bau der neuen Masten-Fundamente, sondern auch durch Beeinträchtigungen wegen der Baustellenzufahrten betroffen.

Mit Anwälten stellten BBV-Vertreter den aktuellen Planungsstand dar. Außerdem skizierten sie den Verfahrensablauf und Beteiligungsmöglichkeiten am Planfeststellungsverfahren für Bürger. „Die Pläne liegen bis 26. April in den Rathäusern aus, die Einspruchsfrist endet am 10. Mai – wir raten allen Landwirten, gegen etwaige Bescheide Einspruch einzulegen“, sagte Rechtsanwalt Johannes Daseking.

Nach Ansicht der Kanzlei gelten bestehende Nutzungsrechte aus den 1950er- und 1960er-Jahren nur bedingt. Alte Abmachungen hätten bei neuen Planungen keinen Bestand mehr.

22 Landwirte signalisierten Interesse, sich von der Kanzlei vertreten zu lassen, je elf aus den Landkreisen Dachau und Bruck. Schneider sagte zu den Bauern: „Wir machen den Einwand mit Ihnen, es entstehen Ihnen dadurch keinerlei Kosten.“ Man will sich am 19. April in der Dachauer BBV-Geschäftsstelle weiter beraten. Interessierte Landwirte sollten baldmöglichst einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren.

Letztlich handele es sich in dieser Angelegenheit um einen Präzedenzfall, sagte Schneider. Man wisse nicht, ob betroffene Bauern entschädigt werden. Aber ohne Einwände könne es nicht zur Klage kommen: „Klagerecht ist gleich Mitrederecht – und Dranbleiben macht für Sie durchaus Sinn.“ Indes ist man zu Gesprächen mit den Bauern bereit. Man wolle an eine gemeinsame Lösung finden, sagte ein Sprecher.

Dranbleiben will auch die Gemeinde Maisach, die entlang der Trasse Grundstücke hat. Zwar werden gegen das Projekt an sich keine Einwände erhoben. Aber eine Sache möchte die Gemeinde geändert haben: Sie fordert, dass die Leitung ab Höhe der Staatsstraße 2054 bis zum Umspannwerk in Maisach unterirdisch verlegt wird – wegen elektromagnetischer Strahlungen. Die Gemeinde ist gespannt auf die Antwort von Bayernwerk – denn es gibt keine Verpflichtung, solche Leitungen unterirdisch zu verlegen.  (akk/rat/zag)

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