Etwa 170 Interessierte waren zur Dialogveranstaltung der Gemeinde ins Bürgerzentrum nach Gernlinden gekommen. Foto: Susanne Leix / Gemeindeverwaltung

Gespräch in Gernlinden

Baumschutz-Verordnung: So verlief die Dialogveranstaltung im Bürgerzentrum

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Eine Baumschutzverordnung für ganz Maisach? Das braucht es nicht – so votierte zumindest die Mehrheit der Zuhörer bei der Dialogveranstaltung. Nun muss der Gemeinderat entscheiden.

Maisach – 275 Stühle warteten im Bürgerzentrum in Gernlinden auf den Ansturm – schließlich war das Thema zuvor hitzig diskutiert worden. In Überacker war sogar eine Unterschriftensammlung gestartet worden. Trotzdem blieben viele Stühle leer: Rund 170 Bürger waren gekommen. Mehrere Redner sowie Bürgermeister Hans Seidl (CSU) sagten, sie hatten mehr Interessierte erwartet.

Die, die gekommen waren, wurden erst eine Stunde lang vom Rathauschef informiert, dann wurden eineinhalb Stunden lang Meinungen ausgetauscht. Fazit: Die Mehrheit der Anwesenden war gegen eine Baumschutzverordnung (BSV). Als zum Schluss über die Frage „Baumschutzverordnung für die ganze Gemeinde“ abgestimmt wurde, meldeten sich weniger als 20 Befürworter.

Bebauungsplan oder Baumschutzverordnung

Seidl sprach mehrfach die problematischen Gebiete an, in denen kein Bebauungsplan gilt. Dort darf – das ist der oft zitierte Paragraf 34 des Baugesetzbuchs – relativ ungehindert gebaut werden, die Häuser müssen sich nur an denen der Umgebung orientieren. Stehen auf solchen Grundstücken Bäume, werden sie meist gefällt, um so groß wie möglich bauen zu können. Dagegen steuern könne man durch eine BSV oder durch die Aufstellung von Bebauungsplänen, die den Erhalt von Bäumen oder Nachpflanzungen festsetzen.

Die Nachteile von Bebauungsplänen: Der Gemeinderat ist mit einem Plan etwa eineinhalb Jahre beschäftigt, der Bauwerber muss zwei Jahre warten, bis er sein Projekt beginnen kann, und die Baukontrolle erfolgt durch das Landratsamt – der Gemeinde seien also teilweise die Hände gebunden. In den vergangenen drei Jahren hat der Maisacher Gemeinderat 15 Bebauungspläne abgearbeitet, sechs alleine in Gernlinden. Doch man komme kaum hinterher, sagte Seidl. Man werde es nicht schaffen, für alle Gebiete, für die es Bauwünsche gibt und in denen noch kein Bebauungsplan gilt, einen aufzustellen.

Baumschutzverordnung neu nur für den Hauptort

Der Bürgermeister betonte, dass er kein Problem im Umland sehe, also in Überacker, Rottbach und so weiter. Wohl aber in Gernlinden (dort müsse die BSV erhalten bleiben) und im Hauptort Maisach. Er wolle eine Ausdehnung nur auf den Hauptort.

Im Publikum saßen viele Gernlindener, eine Frau aus diesem Ortsteil forderte Gerechtigkeit: Entweder solle die Verordnung überall oder gar nicht gelten. Ein Gernlindener erntete Gelächter, als er die BSV verteidigte.

Baumschutzverordnung „Entmündigung des Bürgers“

Lauter waren die Gegner: Willi Müller aus Malching empfahl, das Wachstum zu reduzieren anstatt die BSV auszudehnen. Beim Baumschutz müsse man auf die Freiwilligkeit und Vernunft des Bürgers setzen. Hermann Reitmayr fürchtete, dass mit einer BSV kein neuer Baum mehr gepflanzt werde, weil man ihn dann nicht mehr fällen dürfe. Eine Maisacherin schimpfte, die BSV werde alle Grundstücks- und Gartenbesitzer verärgern, ein Deisenhofener sprach von einer „Entmündigung des Bürgers“. Ein jüngerer Mann aus Überacker sagte, er würde lieber eine Strafe zahlen als einen angeordneten Baum zu pflanzen.

Seidl betonte zum Schluss, der Gemeinderat werde „nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Allgemeinheit“ votieren. Johann Lampl aus Stefansberg unkte, das Gremium werde sich „über die allgemeine Stimmungslage hinwegsetzen“. Auch ein anderer Redner verwies auf die Ablehnung der BSV im Saal – er appellierte, der Gemeinderat möge „in seiner unendlichen Weisheit richtig entscheiden“.

So geht es weiter mit der Baumschutzverordnung

Mit dem Stimmungsbild aus der Dialogveranstaltung in Gernlinden soll nun der Maisacher Gemeinderat eine Entscheidung treffen, voraussichtlich in der Sitzung am 26. September. Bürgermeister Hans Seidl (CSU) will über drei Varianten abstimmen lassen, wie er ankündigte. Soll die Baumschutzverordnung (BSV) vom Ortsteil Gernlinden auf die ganze Kommune ausgeweitet werden? Das war zuletzt der Ansatzpunkt der Gemeinderatsmehrheit (dafür waren 16 Mitglieder, dagegen sechs). Soll die BSV entweder überall oder gar nicht gelten? Das hatten die Freien Wähler ins Spiel gebraucht. Und: Soll sie weiterhin in Gernlinden und zusätzlich neu auch im Altort Maisach gelten? Das ist Seidls Bestreben. Falls sich der Gemeinderat für eine Ausweitung der BSV entscheidet, wird ein Verfahren eingeleitet, ähnlich wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Im Verfahren können Bürger Einwände vorbringen, die dann abgewogen werden.

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