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Auf den Zuschauerplätzen verfolgten rund 70 Bürger die Entscheidung. Der neue Sitzungssaal war durch das Wegschieben einer mobilen Trennwand extra erweitert worden.

Entscheidung im Gemeinderat

Baumschutzverordnung wird auf Hauptort Maisach ausgeweitet

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Die Baumschutzverordnung wird von Gernlinden auf den Hauptort Maisach erweitert. Die kleineren Umlandorte bleiben ausgenommen. Mit dieser Entscheidung des Gemeinderats beginnt ein Verfahren, in dem noch viele Fragen zu klären sind.

Maisach – Gegen die Stimmen der fünf Freien Wähler (FW), von Xaver Hirsch (CSU) und Norman Dombo (SPD) hat der Gemeinderat nach emotionaler Debatte die Ausdehnung der Verordnung auf den Hauptort Maisach beschlossen. Diese Entscheidung hatte sich angedeutet. Auf den Zuschauerplätzen verfolgten rund 70 Bürger die Entscheidung. Der neue Sitzungssaal war durch das Wegschieben einer mobilen Trennwand extra erweitert worden.

Die sogenannte Aktuelle Viertelstunde, in der Zuhörer Fragen stellen dürfen, hatte sich wegen der vielen Wortmeldungen auf über 30 Minuten ausgedehnt. Diejenigen, die in den kleineren Ortschaften Unterschriften gegen die Baumschutzverordnung (BSV) gesammelt hatten, vermeldeten die Ergebnisse. In Germerswang waren bei 313 Befragten nur fünf für die Verordnung (668 Wahlberechtigte im Ortsteil). Auch für Rottbach (248 Unterzeichner/ 253 Wahlberechtigte) und Überacker (505/789) wurden lediglich fünf Fürsprecher genannt. In Malching waren laut den Initiatoren der Sammlung 148 Bürger gegen die BSV, zwei dafür (340 Wahlberechtigte). Auch sein Ortsteil sei dagegen, meinte ein Stefansberger. Ein Maisacher sagte, im Hauptort gebe es seiner Meinung nach ebenfalls keine Befürworter. Sein Fazit: „Wir brauchen keine Bevormundung durch die Gemeinde.“ Mehrere Redner betonten, dass auch bei der Dialogveranstaltung der Gemeinde in Gernlinden die überwiegende Ablehnung der BSV herauszuhören gewesen sei.

Aus den Zuhörerreihen hielt ein Gernlindener dagegen: „Man sollte aus der Tatsache, dass die Gegner lauter sind, nicht folgern, dass sie mehr sind.“ In Gernlinden laufe es gut mit der BSV.

Debatte im Gemeinderat

Dann debattierte der Gemeinderat. Gottfried Obermair (FW) forderte „Anreize zum Baumschutz statt Verbote“. Zudem werde es noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn durch mehr vorgeschriebene Bäume weniger Baugrund übrig bleibe: Dann würden die Wohnungen noch teurer.

„Baurecht vor Baumrecht“

Christine Wunderl (Grüne) betonte, dass die Verordnung die Realisierung von Projekten nicht verhindern werde: „Baurecht geht vor Baumrecht.“ Unterstützung bekam sie aus der CSU. Josef Strauß sagte, man sei den „Bauträgern ausgeliefert“ und müsse deshalb Regeln erlassen. Auch Gabriele Rappenglitz und Vize-Bürgermeister Roland Müller sprachen sich für die BSV aus.

Drei Anträge zur Baumschutzverordnung

Bei der Abstimmung lagen drei Anträge vor. Die Ausweitung der BSV auf die gesamte Kommune erhielt nur sieben Ja-Stimmen (drei Grüne, zwei Unabhängige Bürger und zwei SPDler). Beim zweiten Votum wurde dann schon die Ausdehnung auf den Ort Maisach beschlossen, so dass der dritte Antrag – die Freien Wähler wollten die BSV komplett abschaffen – gar nicht mehr abgestimmt werden musste.

Nun startet „ein ganz normaler demokratischer Prozess“, wie Bürgermeister Hans Seidl (CSU) betonte: zur Aufstellung der Verordnung. Die Bürger können sich im Laufe des Verfahrens äußern. Zudem muss die Gemeindeverwaltung mehrere Anträge und Vorschläge aus dem Gemeinderat zum Baumschutz prüfen.

Fällungen nur mit Genehmigung der Gemeinde

Bis die BSV auch in Maisach gilt, dauert es also noch. Um zu vermeiden, dass Grundbesitzer bis dahin Bäume fällen, hat der Gemeinderat gegen sieben Stimmen eine „Verordnung zur einstweiligen Sicherung des Baumbestandes“ beschlossen: Damit sind im Hauptort Maisach ab sofort Fällungen nur mit Genehmigung der Gemeinde erlaubt.

Zu Beginn der Sitzung hatte übrigens Xaver Hirsch (CSU) versucht, dass die beiden Tagesordnungspunkte zur BSV abgesetzt werden. Der Beschluss habe finanzielle Auswirkungen, daher wolle er erst Informationen zu den Kosten, sagte er. Bürgermeister Seidl setzte dagegen, das Thema sei entscheidungsreif. Nur Hirsch stimmte anschließend für seinen Antrag auf Vertagung.

Umfassendes Konzept zum Baumschutz wird erarbeitet

In der gesamten Gemeinde soll der Baumschutz gefördert werden. Deshalb werden nun verschiedene Ideen auf ihre Umsetzbarkeit und Kosten hin geprüft. Am wichtigsten ist, dass die Aufstellung von Bebauungs- und Grünordnungsplänen weiter vorangetrieben werden soll. Außerdem könnte es einen gemeinsamen Baumpflanztag in Maisach geben und eine spezielle Gemeindefläche, auf der Privatleute das ganze Jahr über Bäume pflanzen können. Anlässe könnten runde Geburtstage, eine Hochzeit oder Geburt sein. Zudem wird daran gedacht, Bürgern und Gewerbetreibenden einen Zuschuss zu gewähren, wenn sie in Grün investieren. Das könnte für Neupflanzungen gelten, aber auch dann, wenn umfangreiche Pflegemaßnahmen zum Erhalt eines alten, aber wertvollen Baumes notwendig werden. Oder wenn Bürger aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründe die Pflege nicht mehr alleine stemmen können. In den Bürgerversammlungen soll jährlich berichtet werden, wie viele Fällungen beantragt und genehmigt wurden, zudem soll die Zahl der Ersatzpflanzungen benannt werden. Ist auf einem Privatgrundstück kein Platz für eine Ersatzpflanzungen, könnte dafür ein Gemeindeareal zur Verfügung gestellt werden. Schließlich sollen Bürger kostenlos von Mitarbeitern des gemeindlichen Umweltamts beraten werden

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