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Der Jugend den Vorrang gegeben

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Von: Andreas Daschner

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Das Rathaus in Maisach.
Das Rathaus in Maisach. © Weber

Die Gemeinde Maisach will möglicherweise kinderfreundliche Kommune werden. Bei den Haushaltsberatungen wurden die Mittel dafür auf Antrag der SPD bereitgestellt. Dafür müssen sich aber womöglich die Senioren hinten anstellen.

Maisach – Die SPD bezieht sich in ihrem Antrag auf die UN-Kinderrechtskonvention von 1989. Mit der Ratifizierung im Jahr 1992 verpflichtete sich Deutschland, Kinderrechte in allen Bereichen umzusetzen. Auf kommunaler Ebene hat sich dafür der Verein Kinderfreundliche Kommunen gegründet. Die SPD möchte prüfen lassen, inwieweit dieser Verein Maisach bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention unterstützen kann.

Waltraut Wellenstein (SPD) nannte einige Punkte, bei der sie sich Hilfe vom Verein vorstellen könnte: „Etwa bei der Bestandsaufnahme, einer Stärken-Schwächen-Analyse und einem Maßnahmenplan.“ Gipfeln soll das ganze in der Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ an Maisach.

Neben diesem Antrag steht seit einiger Zeit aber auch der Beschluss der Gemeinderats im Raum, ein seniorenpolitisches Konzept zu erstellen. Die Ratsmitglieder hatten damals erklärt, selbst aktiv werden zu wollen, wenn der Landkreis in 2021 nichts auf die Beine stellt. Doch Bürgermeister Hans Seidl (CSU) sagte bei der Haushaltsberatung: „Beide Projekte parallel zu verfolgen, ist wegen der Belastung der Verwaltung nicht möglich.“

Der Rathauschef hielt es für sinnvoll, im kommenden Jahr in die Jugend zu investieren. Denn auch wenn der Kreis sein seniorenpolitisches Konzept 2021 nicht mehr fertiggestellt hat, so arbeitet er doch daran. Die Ergebnisse will Seidl abwarten.

Hartmut Hombach (Grüne) widersprach dem jedoch: „Ich halte beide Projekte für wichtig.“ Der Landkreis habe lange genug Zeit gehabt, etwas vorzulegen. Seidl erklärte daraufhin, dass er Jugend und Senioren nicht gegeneinander ausspielen wolle. Auch er halte beide Projekte für wichtig. „Bei den Senioren passiert auf Landkreisebene aber schon etwas.“

Die Frage sei daher, ob es nicht sinnvoll sei, 2022 in einen Bereich zu investieren, in dem der Kreis nicht tätig ist. „Bei den Senioren können wir 2024 immer noch Feinjustierungen vornehmen, wenn die Ergebnisse des Landkreises vorliegen.“

Letztlich gab die große Mehrheit im Gremium dem Jugendprojekt den Vorzug. In Sachen Senioren einigte man sich auf einen von Bürgermeister Seidl vorgeschlagenen Kompromiss: Wenn das Jugend-Projekt nicht zur Gemeinde passe, soll das seniorenpolitische Konzept schon 2022 an seine Stelle rücken. Andernfalls wird man abwarten, welche Ergebnisse der Landkreis bei seinem Senioren-Projekt vorlegt und dann gegebenenfalls selbst noch einmal tätig werden – was auch vor 2024 schon passieren kann.

Finanziell machen beide Projekte keinen Löwenanteil am Gesamthaushalt aus. 5000 Euro sind für die Kinderfreundliche Kommune vorgesehen, 10 000 Euro für das seniorenpolitische Konzept. Daran liegt es also nicht, dass die Gemeinde in zwei Jahren unter Umständen Einsparungen treffen muss.

Denn laut Kämmerin Angelika Braunmüller könnte es dann aufgrund der hohen Kreisumlage – „Fast 14 Millionen Euro sind völlig neue Dimensionen“ – schwierig werden, den vorgeschriebenen Mindestüberschuss bei den laufenden Kosten zu erreichen. „Da sind eventuell noch Nachjustierungen nötig“, sagte die Kämmerin. Der Gemeinderat segnete den Haushalt bei drei Gegenstimmen ab.

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