Das Becken im Maisacher Freibad ist marode. Frage ist nun: Sanierung am Standort oder Verlagerung?
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Das Becken im Maisacher Freibad muss saniert werden. (Archivfoto)

Nach umstrittener Umfrage

Freibad-Streit: Maßregelung für Referenten und Rathauschef

  • Helga Zagermann
    VonHelga Zagermann
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Was dürfen die Referenten des Gemeinderats? Und vor allem: was nicht? Darüber hat Rathaus-Geschäftsleiter Peter Eberlein kürzlich den Gemeinderat informiert.

Maisach - Brisanter Aufhänger für die Maßregelung war die umstrittene Freibad-Umfrage von Christian Kemether (CSU). Ergebnis von Eberleins Ausführungen ist: In der Praxis muss nichts geändert werden und es müssen aus dem Freibad-Fall keine Konsequenzen gezogen werden – aber alle Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Hans Seidl (CSU) sollten sich der Regeln bewusst sein und sich auch an sie halten.

Wie berichtet, hatte Kemether Maisacher und Gernlindener Grundschüler gefragt, was sie sich vom künftigen Freibad wünschen. Denn die Einrichtung müsse saniert werden, vielleicht stehe ein Umzug an.

Kritisiert wurden daraufhin im Gemeinderat drei Punkte: Kemether habe das Gremium nicht über die Umfrage informiert, es sei nicht ersichtlich, dass die Aktion ausschließlich vom Freibad-Referenten ausgehe (und nicht von Gemeinde oder Gemeinderat) und die Erwähnung der Verlagerung sei suggestiv.

Aus den Regeln in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Maisacher Gemeinderats ergibt sich nicht, dass Kemether mit der Umfrage Kompetenzen überschritten hat, so Eberlein im Tagblatt-Gespräch. So eine Aktion durch einen Referenten sei möglich. „Aber man hätte alles im Vorfeld besser abstimmen müssen.“

Ganz allgemein sagt Eberlein, dass die Referenten ihre Sachgebiete im Blick haben sollen und nützliche Beratung für die Verwaltung sind. „Referenten zu haben macht absolut Sinn. Sie sind keine Minister, aber eine sinnvolle Schnittstelle nach außen.“ Sie haben immer das Recht, nachzufragen und zu hinterfragen, seien aber nicht ständige Kontrolleure der Verwaltung. Auf der anderen Seite versuche man im Rathaus, die Referenten so oft und so gut wie möglich einzubinden. Fakt ist: Sie dürfen nicht für die Kommune nach außen gerichtete Verwaltungstätigkeiten ausüben und dürfen Gemeindeangestellten keinen Weisungen erteilen. Wenn ein Referent den Rathauschef vertritt – etwa bei einer Versammlung – muss der Bürgermeister dafür das Okay seiner Stellvertreter einholen.

In der Vergangenheit gab es sicher Ausnahmen, räumt Eberlein ein. Aber daraus würden sich keine Rechte ableiten. Alle Beteiligten müssten sich wieder der Regeln gewahr werden.

Eberleins Ausführungen, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm, bezogen sich auf den Freibad-Fall. Beantwortet ist damit aber auch eine Auseinandersetzung um Umweltreferentin Heike Demant (Grüne). Sie hatte sich wie berichtet geweigert, quasi per Anordnung von Bürgermeister Seidl dem Rathaus-Umweltamt zuzuarbeiten. Sie sei zur Mithilfe bereit, das Vorgehen Seidls jedoch unangemessen, sagte sie damals.

Das Thema wurde dann zurückgestellt. Und es wird wohl auch nicht mehr aufkommen. Denn Eberlein sagt, die Reaktion der Grünen war richtig: „Der Antrag des Bürgermeisters war zu weitgehend. Referenten sollen nicht Verwaltungstätigkeit machen.“ (zag)

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