+
Beispielfoto

Landgericht München

Macht ein Maisacher Unternehmen verbotene Geschäfte mit Iran?

  • schließen

Ein ungewöhnlicher Wirtschaftsprozess hat vor dem Landgericht München II begonnen.

Maisach –  Der Geschäftsführer einer in Maisach ansässigen, international tätigen Firma und ein weiterer Mitarbeiter sollen versucht haben, eine zwei Millionen Euro teure Elektronenstrahlschweißmaschine nach Malaysia zu exportieren – obwohl sie gewusst hätten, dass diese am Ende im Iran landen würde. Ohne bundesbehördliche Genehmigung ist dorthin ein Export aber verboten. Die Staatsanwaltschaft hat sie wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt.

Die Angeklagten, ein 66 Jahre alter Mann aus Stuttgart und ein 57-Jähriger aus Chemnitz, machten zunächst keine Angaben zu den Vorwürfen. Die Richterin erklärte jedoch, dass es im Vorfeld ein Gespräch gab. Darin habe der Staatsanwalt betont, dass er eine Bewährungsstrafe nicht mehr für möglich halte. Die Verteidigung erhofft sich Entlastung durch einen Zeugen, der in den USA wohnt und dort erst ab Anfang November vernommen wird.

Der 66-jährige Angeklagte ist Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortlicher einer Technikfirma mit Sitz in Maisach sowie Geschäftsführer der Muttergesellschaft. Der 57-jährige Mitangeklagte fungiert dort als Vertriebsleiter. Verkauf, Ausfuhr und Weiterleitung von Elektronenstrahlschweißmaschinen zur Verwendung im Iran sind genehmigungspflichtig. Laut Anklage hatte die Maisacher Firma bereits im April 2010 einen Kaufvertrag mit einer Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen und im August 2011 eine Maschine dorthin geliefert, wo sie allerdings wegen baulicher Mängel vor Ort nicht aufgestellt werden konnte. Ein paar Monate später war die Maschine dann verschwunden. Laut Staatsanwaltschaft ist davon auszugehen, dass sie sich mittlerweile im Iran befindet – und dass sie im iranischen Trägerraketenprogramm benötigt werde, was eine „militärische Endverwendung“ nahelege.

Ein weiteres Geschäft mit einer anderen Firma sollen die Angeschuldigten abgebrochen haben, weil sie erfahren hatten, dass diesbezüglich „höchste Sorgfaltspflichten“ zu beachten seien. Im Oktober 2012 sollen sie allerdings einen Kaufvertrag mit einer dritten Firma, einer in Malaysia ansässigen angeblichen Strohfirma, geschlossen haben.

Die Maschine wurde im März 2014 zur Ausfuhr angemeldet. Es kam jedoch nicht mehr zur Ausfuhr, weil die Zollbehörden die Maschine sicherstellten. Der Prozess dauert an. 

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ärger über vermüllten Wertstoffhof: Gemeinderat beklagt „erschütternden“ Anblick
Der kleine Wertstoffhof am Schöngeisinger S-Bahnhof wird voraussichtlich verlegt oder geschlossen. Grund ist die ständige Verschmutzung des Geländes durch Abfälle, die …
Ärger über vermüllten Wertstoffhof: Gemeinderat beklagt „erschütternden“ Anblick
Immer weniger Respekt vor Rettungs- und Einsatzkräften
Die Zahl der Einsatzkräfte muss der Kreisfeuerwehr keine Sorgen machen. „Das entwickelt sich weiter nach oben“, sagte Kreisbrandrat Hubert Stefan in der …
Immer weniger Respekt vor Rettungs- und Einsatzkräften
Bürgermeister begrüßt seinen Sohn im Gemeinderat
In Emmering wird der Gemeinderat mehr und mehr zur Familiensache. Jetzt hat Bürgermeister Michael Schanderl (Freie Wähler/FW) seinen Sohn Michael als neues …
Bürgermeister begrüßt seinen Sohn im Gemeinderat
1425 Bäume für kahle Fläche am Parsberg
Der Wald rund um das Naturfreundehaus am Parsberg, der nach den Winterstürmen weitgehend abgeholzt wurde, wird großzügig aufgeforstet. Die Stadt unterstützt dies …
1425 Bäume für kahle Fläche am Parsberg

Kommentare