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Ein Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung in Maisach ist vom Tisch: Er wäre rechtlich gar nicht zulässig.

Gemeinderat muss selbst eine Lösung finden

Bürgerentscheid zu Baumschutz unzulässig

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Ein Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung in Maisach ist vom Tisch: Er wäre rechtlich gar nicht zulässig. Der Gemeinderat muss also selbst eine Lösung finden. Dazu sollte aber erst einmal der Streit beendet werden.

Maisach –  Ein Bürgerentscheid für einzelne Ortsteile, wie zuletzt von den Freien Wählern (FW) beantragt, ist nicht möglich: Ein Entscheid muss stets eine ganze Kommune betreffen. Ausnahmen sind in Bayern nur München und Ingolstadt, weil es dort Stadtbezirke und Bezirksausschüsse gibt – also abgetrennte Wirkungsbereiche.

Darüber hinaus ist aber auch ein Bürgerentscheid zum Thema Baumschutzverordnung (BSV) nicht zulässig, wie Robert Drexl von der Kommunalaufsicht im Landratsamt erläutert. Die BSV leite sich vereinfacht gesagt aus dem Bundesnaturschutzgesetz ab und sei eine Aufgabe, die der Staat an die Kommunen übertragen habe. Man spricht vom „übertragenen Wirkungskreis“. Eine Kommune kann einen Bürgerentscheid aber nur für ihren eigenen Wirkungsbereich durchführen, also für das, was sie selbst und alleine entscheiden kann.

Doch auch diese Nachricht wird die Aufregung in Maisach nicht dämpfen. Nach dem Antrag der FW, einen ortsteilbezogenen Bürgerentscheid durchzuführen oder die in Gernlinden geltende BSV abzuschaffen, wirft Bürgermeister Hans Seidl (CSU) FW-Fraktionschef Gottfried Obermair vor, eine Kehrtwende gemacht zu haben. Er, Seidl, habe die BSV ursprünglich nur auf den Hauptort Maisach erweitern wollen – und nicht auf die ganze Gemeinde. In den internen Vorberatungen mit Fraktionsvertretern, die Mitte Februar stattgefunden haben, habe sich jedoch Obermair für eine Ausweitung auf das gesamte Ortsgebiet ausgesprochen. Warum der FW-Sprecher jetzt zurückrudere und sogar eine Streichung der BSV in Gernlinden andenke, sei ihm ein Rätsel.

Obermair sagt dazu, es handele sich nicht um eine Kehrtwende, sondern er habe einen Beschluss der FW-Vorstandschaft kommuniziert. Man wolle Gerechtigkeit in der Kommune: Entweder solle die BSV überall oder nirgendwo gelten. Im Zweifelsfall lieber nirgendwo. Obermair wirft Seidl den Alleingang bei diesem Thema vor und dass er den Gemeinderat unzureichend informiere.

Seidl hat derweil aufgrund der Aufregung auch in der Bevölkerung die Bürger-Infoveranstaltung zum Baumschutz von 25. auf 11. September vorverlegt. Dann soll erklärt werden, um welche Gebiete es geht und welche Regeln gelten würden. Der Rathauschef betont, dass der Außenbereich von der BSV ausgenommen wäre: Dazu gehören Fußberg, Thal, Pöckl- und Loderhof, Prack, Deisen-, Diepolts- und Anzhofen, Ober- und Unterlappach, Galgen, Obermalching, Gernlinden-Ost und die Neusiedler Straße. Zudem werde vor dem Erlass einer BSV die Öffentlichkeit beteiligt: Die Bürger könnten sich einbringen. Seidl sagt, man wolle Grundbesitzer nicht gängeln, sondern zusammen eine Lösung zum Baumerhalt finden.

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