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Dass die Baumschutzverordnung auf ganz Maisach ausgedehnt werden soll, sorgt für viel Aufregung. Rathauschef Hans Seidl (CSU) schlägt deshalb vor, die Maisacher selbst entscheiden zu lassen: per Bürgerentscheid.

Bürgerentscheid zu Baumschutzverordnung?

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Dass die Baumschutzverordnung auf ganz Maisach ausgedehnt werden soll, sorgt für viel Aufregung. Rathauschef Hans Seidl (CSU) schlägt deshalb vor, die Maisacher selbst entscheiden zu lassen: per Bürgerentscheid.

Maisach – Am Donnerstagabend vor einer Woche hatte der Gemeinderat beim Thema„Erhalt der Grünstruktur“ beschlossen, dass für die ganze Gemeinde eine Baumschutzverordnung aufgestellt werden soll – bisher gilt sie nur im Ortsteil Gernlinden. Danach habe es sofort Rückmeldungen aus den kleineren Ortsteilen gegeben, berichtet Seidl auf Anfrage des Tagblatts.

Der Tenor: Bewohner von beispielsweise Rottbach oder Stefansberg wollen eine Baumschutzverordnung in ihrem Ortsteil verhindern. Es war die Rede davon, dass man Unterschriften gegen die Verordnung sammeln und Anträge an den Gemeinderat beziehungsweise in Bürgerversammlungen stellen werde. Er habe bereits in den paar Tagen seit dem Beschluss im Gemeinderat gemerkt, „dass aus kleineren Ortsteilen massiv dagegen gesteuert wird“, so Seidl.

Der Rathauschef will deshalb so schnell und so umfassend wie möglich die Bürger miteinbeziehen. Seine Befürchtung: „Das Thema könnte die Gemeinde und den Gemeinderat spalten.“ Er erwartet einen „ewigen Unruheherd, wenn wir das nicht ein für allemal klären“.

Daher ist sein Vorschlag, dass der Gemeinderat ein Ratsbegehren formuliert, das in einen Bürgerentscheid mündet. Die Frage, die dann mit „Ja“ oder „Nein“ von den Bürgern zu beantworten ist, könnte zum Beispiel lauten: „Sind Sie dafür, dass für ganz Maisach eine Baumschutzverordnung erlassen wird?“

Am gestrigen Donnerstagabend brachte Seidl seine Idee im Gemeinderat vor – allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Zur Debatte stand, ob der Gemeinderat die Entscheidung pro Baumschutzverordnung einfach durchziehen will oder ob ein Ratsbegehren denkbar wäre – in letzterem Fall würde Amtsleiter Peter Eberlein über die Sommerpause die Möglichkeiten ausloten und dem Gremium im September einen Vorschlag unterbreiten.

Ein Bürgerentscheid wäre für Maisach übrigens Neuland. In der Großgemeinde hat noch nie einer stattgefunden. Hochgerechnet gibt es im Landkreis Fürstenfeldbruck seit der Einführung dieses Instruments im Jahr 1996 etwa eineinhalb Bürgerentscheide pro Jahr.

In Seidls Augen wäre ein Bürgerentscheid „die sauberste Lösung“. Der Bürger solle entscheiden, ob er die Bäume in seiner Gemeinde erhalten wissen wolle. Natürlich bringe eine Baumschutzverordnung einschneidende Einschränkungen für Grundstücksbesitzer und Bauherrn mit sich. „Aber ich finde, unsere Verordnung, die in Gernlinden gilt, ist sehr liberal formuliert“, sagt Seidl, „und dass trotzdem gebaut werden kann und wird, sieht man ja in Gernlinden.“ Die Horrorszenarien, die teilweise geschildert würden, wenn von einer Baumschutzverordnung die Rede ist, entsprächen nicht wirklich der Wahrheit. Daher sei es notwendig, die Bürger zu informieren.

Egal, wie der Gemeinderat gestern Abend entschieden hat: Es wird ein Informationsabend zum Thema Baumschutzverordnung stattfinden. Der Termin dafür steht schon fest: Mittwoch, 25. September.

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