Radfahrer und Fahrradweg-Schild
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Maisach wollte eigentlich den Radverkehr fördern

Maisach

Wegen der Corona-Krise: Zuschüsse für Fahrrad-Kauf liegen auf Eis

  • Helga Zagermann
    vonHelga Zagermann
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Mit Zuschüssen zum Kauf wollte die Gemeinde Maisach Bürger dazu anregen, auf das klimaneutrale Verkehrsmittel Fahrrad umzusteigen. Doch durch die Corona-Krise wird das Geld knapp – die Fahrrad-Zuschüsse liegen auf Eis.

Maisach – Im August 2019 war die Idee aufgekommen, Anreize für den Umstieg vom Auto aufs Rad zu schaffen. Der Antrag damals kam von Bürgermeister Hans Seidl (CSU). Beschlossen wurde, dass die Gemeindeverwaltung eine Förderrichtlinie erarbeiten soll. Die gibt es mittlerweile. Pro Jahr von 2021 bis 2024 hätte man jeweils 16 250 Euro an Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Insgesamt also 65 000 Euro. Die Mittel für dieses Jahr waren auch schon im gemeindlichen Haushalt eingeplant.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hieß es nun aber: zurück auf Null. Abgestimmt werden sollte eigentlich darüber, wie genau die Förderung aussehen soll – welcher Betrag also pro Anschaffung von der Kommune übernommen wird. Doch im Ergebnis kam das Gremium gegen vier Stimmen zur Entscheidung, dass es vorerst gar keine Zuschüsse für Privatleute gibt, wenn sie sich ein (Elektro)-Rad oder (E-)Lastenrad kaufen.

Gerechtigkeit im Verkehr

Vize-Bürgermeister Roland Müller (CSU) schlug vor, die Sache erst einmal zu verschieben und bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 wieder anzusprechen. Grund: die Unsicherheiten bei den gemeindlichen Finanzen. Rathauschef Seidl fügte hinzu, dass man durch die angedachten Zuschüsse eine weitere freiwillige Leistung durch die Gemeinde schaffe – die vielleicht bald kein Geld mehr habe für solche Ausgaben. Peter Aust (SPD) stimmte zu: „Wir können dieses Jahr gerade so den Betrieb stemmen. Deshalb sollten wir diese Sache zurückstellen.“

Barbara Helmers (Grüne) war anderer Meinung. Die Gemeinde müsse „Gerechtigkeit schaffen für verschiedene Verkehrsteilnehmer“. Bis dato habe Maisach vor allem in Projekte für Autofahrer investiert – sie nannte Kreisverkehre und allgemein den Straßenausbau. Nun seien auch einmal die Radfahrer dran.

Gottfried Obermair (FW) wunderte sich, dass das Thema gerade jetzt zur Sprache komme. In den Haushaltsberatungen Ende 2020 für den Etat im laufenden Jahr sei dieser Posten nie erwähnt worden: „Kein einziges Mal stand diese Position zur Diskussion – warum jetzt?“ Er frage sich, ob der Bürgermeister und seine CSU-Fraktion von der Gemeindeverwaltung Informationen zu den Finanzen Maisachs haben, die die anderen Fraktionen nicht haben: „Gibt es da einen Wissensvorsprung?“

Eine Vorsichtsmaßnahme

Seidl versicherte, dass alle auf dem gleichen Stand seien und sich an der Finanzsituation nichts geändert habe. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme, diese Zuschüsse vorerst nicht zu zahlen. Und: Was im Haushaltsplan stehe, sei eine Ermächtigung und Willensbekundung – keine Pflicht.

In der Folge scheiterte Obermair mit seinem Antrag, die Kämmerin solle zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung über die Finanzen berichten. Seidl versprach aber, dass sie dann informieren werde, wenn es entscheidende Veränderungen gebe.

Die Förderrichtlinien

Die angedachten Förderrichtlinien sind weitreichend. Für ein normales Fahrrad (mindestens 26 Zoll) könnte es künftig eine Förderung von bis zu 250 Euro geben, für ein E-Bike/Pedelec bis zu 500 Euro. Bei einem E-Lastenrad, einem konventionellen Lastenrad oder der Kombination Fahrrad plus Anhänger wären es 1000 Euro. Pro Haushalt und Jahr würde ein „Fahrzeug“ gefördert.

Obwohl die Förderung derzeit auf Eis liegt, hat der Gemeinderat bereits zwei Details aus den Richtlinien gestrichen. Zum einen soll auf dem Förderobjekt kein Aufkleber mit der Aufschrift „Gefördert durch die Gemeinde Maisach“ kleben. Aufwand und Kosten für den Druck solcher Aufkleber seien zu hoch, hieß es. Zum anderen müssen Nutznießer der Zuschüsse nicht ein halbes Jahr lang ein Fahrtenbuch führen und damit nachweisen, dass sie mehr als 50 Prozent der täglichen Fahrstrecken mit dem Rad zurücklegen. Erst nach Check des Fahrtenbuchs und ein Jahr nach Kauf hätte dann das Rathaus den Zuschuss ausgezahlt. Dieser Vorschlag, so der Gemeinderat, sei überzogen und bereite nur unnötige Mehrarbeit.

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