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Die Südumfahrung taucht im Dunst auf: 2017 soll der Bau auf dem alten Flugplatz (im Hintergrund zu sehen) beginnen. Dann investiert die Gemeinde in zwei Jahren 9,3 Millionen Euro in die Straße.

Rekordhaushalt

Maisach investiert 21 Millionen Euro

Maisach – Für 2017 stellt Maisach erneut einen Rekordhaushalt auf: Es werden 21 Millionen Euro investiert. Allein die Südumfahrung verschlingt 9,3 Millionen Euro. Der Ort braucht also Einnahmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Hebesatz der Grundsteuern A und B von 290 auf 320 Punkte anzuheben. Das bringt jährlich Mehreinnahmen von rund 120 000 Euro. Der Besitzer eines Einfamilienhauses müsse in der Großgemeinde pro Jahr etwa 20 bis 40 Euro mehr zahlen, sagte Kämmerin Angelika Braunmüller. Die Hebesätze waren seit zwölf Jahren nicht verändert worden. Derzeit liegt Maisach unter dem Landkreis- (Grundsteuer A: 307, B: 317 Punkte) und weit unter dem Landesdurchschnitt (A: 344, B: 386 Punkte).

Angesichts der enorm hohen Ausgaben sind diese 120 000 Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die Kreisumlage werden sieben Millionen Euro, fürs Gemeinde-Personal rund 4,4 Millionen Euro gebraucht. Dazu kommen drei Millionen Euro für Kinderbetreuung. Im investiven Bereich sind drei große Brocken zu nennen: die Südumfahrung (5,6 Millionen Euro im nächsten Jahr, 2018 weitere 3,7 Millionen Euro), die zweite Rate fürs neue Gemeindezentrum (zwei Millionen Euro) und der Anbau an die Grundschule Maisach (insgesamt drei Millionen Euro 2017/2018).

Die Einnahmen kommen vor allem aus der Einkommensteuerbeteiligung – 2017 rechnet Braunmüller mit rund 9,4 Millionen Euro – und aus der Gewerbesteuer: 6,3 Millionen Euro.

Die Gemeinde ist abhängig von den Betrieben vor Ort

Die Abhängigkeit der Gemeinde von den Betrieben bleibt bestehen: Drei Firmen erbringen rund 40 Prozent aller Steuereinnahmen. Und so warnte Gemeindekämmerin Angelika Braunmüller wie in den Vorjahren, dass die Gemeinde große Probleme bekommen werde, wenn die örtliche Wirtschaft einbreche. Sie sagte: „Uns muss bewusst sein, dass der Luxus, jährlich Millionen investieren zu können, keinem Naturgesetz folgt. Das wird uns spätestens bei der nächsten Rezession vor Augen geführt.“

Die vielen und großen Projekte können nur gestemmt werden, indem die Gemeinde ihre Rücklagen (derzeit rund zwölf Millionen Euro) leert. Nächstes Jahr werden rund 8,8 Millionen Euro von der hohen Kante genommen, 2018 weitere 3,1. Dann bleibt nur die Mindestsumme von 300 000 Euro, um die Tilgung von Krediten zu leisten.

Grund verkaufen, Rücklagen leeren

Und Maisach braucht noch mehr freie Mittel: Deshalb müssen 2017/18 fast 15 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen erlöst werden, um die Finanzierung zu sichern. Wenn ein Projekt scheitert oder sich eine Umsetzung verzögert, wird es Probleme geben.

Bürgermeister Hans Seidl (CSU) sagte, er teile die Einschätzungen der Kämmerin. Die Mahnungen seien angebracht. Aber dadurch, dass Maisach jährlich um ein bis eineinhalb Prozent wachse, erhöhe sich durch neue Bürger die Einkommensteuerbeteiligung (wenn auch die Ausgaben für Kinderbetreuung steigen). „Zugleich wachsen die örtlichen Unternehmen, die Arbeitsplätze werden mehr“, stellte er fest. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei die Basis gesichert.

Beschlossen wird der Haushalt für 2017 demnächst im Gemeinderat. Dann ist auch endgültig über die Grundsteuererhöhung zu entscheiden.

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