Geldscheine
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Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind in Maisach höher ausgefallen als erwartet. (Symbolbild)

Folgen der Krise machen sich 2021 deutlich bemerkbar

Maisach kämpft mit Finanzierungslücke

  • Helga Zagermann
    vonHelga Zagermann
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Trotz Corona-Krise kommt Maisach heuer finanziell gut durchs Jahr. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind mit über zwölf Millionen Euro sogar höher ausgefallen als erwartet.

Maisach – Gerechnet hatte man mit etwa zehn Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer fehlen nur etwa 700 000 Euro zu den geplanten 11,3 Millionen Euro. Doch 2021 schlagen die Folgen der Pandemie richtig durch: Maisach wird wegen Steuerausfällen und extrem hohen Ausgaben eine Finanzierungslücke von über 2,3 Millionen Euro haben, wie Kämmerin Angelika Braunmüller dem Gemeinderat vorrechnete. „So eine Situation hatten wir noch nie.“

Grundstücke verkaufen

Gleich vier Rettungsanker wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses genannt, der über den Etat für 2021 und die Folgejahre bis 2024 beriet. Erstens sollen im nächsten Jahr Grundstücke verkauft werden, um die Einnahmen zu erhöhen. Insgesamt müssen dabei über 20 Millionen Euro erzielt werden. „Es geht nicht darum, das Tafelsilber zu verscherbeln“, betonte Bürgermeister Hans Seidl (CSU). Vielmehr habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren viele Flächen angekauft, um sie jetzt gewinnbringend und sinnvoll einsetzen zu können – unter anderem für das Kleingewerbegebiet an der Staatsstraße bei Gernlinden und eine Erweiterung einer ansässigen Firma.

Hohe Rücklagen

Zweitens hilft der Blick auf die hohen Rücklagen: 25 Millionen Euro hat die Gemeinde Ende 2020 auf dem Konto. Das beruhigt ein bisschen. Die Kämmerin gab aber zu bedenken, dass schon nächstes Jahr über fünf Millionen Euro davon gebraucht werden, 2022 und 2023 insgesamt weitere 16 Millionen Euro.

„So eine Situation hatten wir noch nie“, sagt Angelika Braunmüller, Kämmerin von Maisach

Ausnahmeregelung

Der dritte Rettungsanker ist ein Beschluss der Regierung. Der Gesetzgeber hat durch eine Ausnahmegenehmigung die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen einen defizitären Haushalt vorlegen können – und dieser trotzdem von der Rechtsaufsicht genehmigt wird. Diese Ausnahme wird Maisach in Anspruch nehmen müssen. Im laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) können die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken. Was fehlt, muss aus den Rücklagen genommen werden. 2021 sind das die besagten 2,3 Millionen Euro. In „normalen Jahren“ ist es undenkbar, einen kommunalen Etat auf diese Weise auszugleichen. Die Rechtsaufsicht dürfte laut Kämmerin beruhigen, dass Maisach angesichts der Finanzierungslücke schon Einschnitte beschlossen hat: etwa die Erhöhung von Grundsteuer B und Hundesteuer.

Ausgleichszahlung

Rettungsanker Nummer 4 ist die Ausgleichszahlung von Bund und Land an Kommunen zur Abfederung der Krise. Maisach erwartet bis zu 800 000 Euro, die in den klammen Etat 2021 gesteckt werden. Nach dem Ausschuss berät der Gemeinderat am 17. Dezember den Etat. Im Februar steht dann der Beschluss an.

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