Maisach

Neue Ortsstraßen bedeuten höhere Kosten

Maisach – Die Abstufung der Maisacher Verkehrsachse zur Ortsstraße sorgt für Unruhe bei den Anwohnern. Die sind nicht begeistert, dass sie künftig für Ausbaubeiträge herangezogen werden können. Wenigstens wollen sie dann vom Verkehr entlastet werden.

 Das Interesse an der Infoveranstaltung zu dem Thema in der Mittelschule war groß: Von den angeschriebenen 230 Grundstückseigentümern entlang der Aufkirchner-, Bahnhof- und Hauptstraße waren gut 100 erschienen, um sich zu informieren, was passiert, wenn die Staatsstraße nach dem Bau der Südumfahrung zur Ortsstraße abgestuft wird. Gleich zu Beginn musste sich Bürgermeister Hans Seidl (CSU) Kritik wegen des Termins der Veranstaltung kurz vor Weihnachten anhören. „Wir wollen die Betroffenen so zeitnah wie möglich informieren, um Spekulationen vorzubeugen“, begründete der Rathauschef die Terminwahl.

Einer der anwesenden Grundstückseigentümer erinnerte an eine frühere Aussage Seidls, wonach dieser eine Abstufung abgelehnt hatte, um die Anwohner nicht unnötig zu belasten. Seidl dazu: „Manchmal kommt es anders, als man denkt.“ Der Gemeinderat wolle nun die Gestaltungsmöglichkeit im Innenbereich wahrnehmen. „Das wäre bei einer Kreisstraße nicht möglich.“

Ein anderer Maisacher mahnte den schlechten Zustand der Aufkirchner Straße an, die der Staat eigentlich frisch saniert übergeben müsse. Dies ist laut Seidl im Prinzip indirekt auch der Fall: „Der Staat zahlt einen Ablösebeitrag, den die Gemeinde zur Sanierung der Straße verwendet.“ Die Bürger müssen dann nichts bezahlen.

Die Aufkirchner Straße ist laut Bauamtsleiterin Michaela Meinhold aber ohnehin ein Sonderfall. Die Schäden an der vor einiger Zeit sanierten Straße fielen hier noch unter die Gewährleistung und müssen von der Baufirma beseitigt werden.

Dass die Straße hauptsächlich von S-Bahn-Pendlern befahren wird, wurde ebenfalls geltend gemacht. „Wir müssen dann für die Schäden bezahlen, die durch deren Benutzung entstehen“, sagte einer der Anwesenden. Dem hielt Seidl entgegen, dass die Anwohner aus diesem Grund nur 25 Prozent der Kosten tragen müssen. „75 Prozent werden von der öffentlichen Hand getragen – diese decken den öffentlichen Verkehr ab.“

Eine geforderte Sperrung für Lastwagen sei deshalb ebenfalls nicht möglich. Seidl: „Das ist rechtlich nicht durchsetzbar, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt.“ Lediglich eine reine Erschließungsstraße könne man nur für Anlieger freigeben. „Für Erschließungsstraßen beträgt der Beitrag aber keine 25, sondern 90 Prozent“, betonte Meinhold.

Seidl denkt aber, dass der Schwerlastverkehr mit dem Bau der Südumgehung ohnehin abnehmen wird. „Lkw-Fahrer fahren bestimmt nicht durch den Ort, sondern suchen den direkten Weg.“ Dass einige Bürger forderten, die Straße so zu gestalten, dass sie für Laster weniger attraktiv wird, begrüßte der Rathauschef sogar: „Genau deshalb haben wir uns für die Ortsstraße entschieden, damit wir diese Gestaltungsmöglichkeit haben.“

Was zu zahlen ist und was nicht

r will die Belastung für die Bürger so gering wie möglich halten, sagte Bürgermeister Hans Seidl. Die Erneuerung von Fahrbahn und Unterbau wird mit dem Ablösebetrag vom Staatlichen Straßenbauamt finanziert. Die noch nicht komplett hergestellten Straßenabschnitte sollen in einem Zeitraum von zwei bis acht Jahren ausgebaut werden. Hier müssen die Grundeigentümer, die noch nicht herangezogen wurden, 55 Prozent der Kosten für etwaige Gehwege sowie je 35 Prozent für Straßenbeleuchtung und Entwässerung tragen – die Anteile, die sie auch jetzt bei der Staatsstraße getroffen hätten. Nicht betroffen sind aber die Eigentümer östlich der Kreuzung Aufkirchner- und Bahnhofstraße, da die Straßenzüge hier bereits 1988 ausgebaut und abgerechnet wurden. „Hier kann man erst nach rund 25 Jahren wieder herangezogen werden“, erklärte die für die Ausbaubeiträge zuständige Rathaus-Mitarbeiterin Annette Schindler den Zuhörern. Gleiches gilt dann auch für den Ausbau der Fahrbahn. Nachdem diese mit dem Ablösebeitrag hergestellt wurde, werden bei vielen Eigentümern wohl erst die Erben in rund 25 Jahren wieder zur Kasse gebeten

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