+
Das Maisacher Rathaus hätte Plastikplakate gerne verboten. Doch dafür fehlt die Rechtsgrundlage.

Maisach

Verbot nicht rechtmäßig: Plastikplakate dürfen weiter benutzt werden

  • schließen

 Das vom Maisacher Gemeinderat angestrebte Verbot von Plastikplakaten ist wieder vom Tisch. Das Landratsamt sieht dafür keine rechtliche Grundlage.

Maisach – Die Räte mussten ihren Anfang Juli gefassten Beschluss wieder aufheben.

Gottfried Obermair (FW) zeigte sich von der Stellungnahme der Kreisbehörde überrascht. „Die Staatsregierung hat erst kürzlich auf ihre Vorreiterrollebei der Plastikbekämpfung hingewiesen und die Kommunen aufgefordert, sich anzuschließen“, sagte er. Der FW-Rat sieht das Plastikverbot auch nicht in der Plakatierungsverordnung verankert, sondern in einer Sondernutzungsregelung, bei der dass das Verbot durchaus möglich sei.

Dem widersprach Hauptamtsleiter Peter Eberlein: „Eine Plakatierung ist keine Sondernutzung.“ Der Gemeinderat hob den Beschluss zum Verbot letztlich mit 19:4 Stimmen wieder auf.

Auf Anregung von Peter Aust (UB) sollen aber alle Parteien schriftlich aufgefordert werden, im Kommunalwahlkampf auf Plastikplakate zu verzichten. Bürgermeister Hans Seidl (CSU) erklärte zudem, dass man das Thema wieder aufgreift, sobald vom Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen wurde. 

Auch Puchheim musste auf ein Verbot verzichten.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

B 2: Baustellenampel bremst West-Pendler aus
Autofahrer müssen sich auf dem Westast der B2 auf Beeinträchtigungen einstellen: In Mammendorf wird gebaut, daher wird die Bundesstraße im Ort immer wieder halbseitig …
B 2: Baustellenampel bremst West-Pendler aus
Luke aus Wenigmünchen
Über die Geburt ihres ersten Kindes freuen sich Laura und Thomas Hengl aus Wenigmünchen. Ihr Sohn Luke Ferdinand kam jetzt im Brucker Klinikum zur Welt. Der Bub wurde …
Luke aus Wenigmünchen
Langsam formieren sich die Kandidaten
Wer tritt für das Bürgermeisteramt in Egenhofen an? Noch halten sich diejenigen, die als Kandidaten gehandelt werden, sehr bedeckt. Vier Namen sind derzeit im Ort zu …
Langsam formieren sich die Kandidaten
Gefängnisstrafe nach Trunkenheitsfahrt
Ein Mülltonnenhäuschen zerlegt, einen Zaun beschädigt und zwei Autos gerammt – das war im April die Bilanz einer Trunkenheitsfahrt durch Geltendorf.
Gefängnisstrafe nach Trunkenheitsfahrt

Kommentare