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Alle Sozialdemokraten auf einen Haufen: Christian Winklmeier (Landtagskandidat für die SPD im Stimmkreis Landsberg/Bruck West), Peter Falk (Landtagskandidat Bruck Ost), Gesine Schwan, SPD-Bezirkstagsmitglied Martin Eberl, SPD-Bundestagsmitglied Michael Schrodi, SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und (links im Hintergrund) Olchings SPD-Bürgermeister Andreas Magg sowie SPD-Landtagsabgeordneter Herbert Kränzlein. 

Politischer Aschermittwoch 

Wie geht’s der SPD? Partei sucht Antworten

Die Grundwerte-Kommission der SPD ist vielleicht nicht jedermann ein Begriff. Deren Vorsitzende aber kann Säle füllen. Vor 200 Zuhörern in Gernlinden sprach jetzt Gesine Schwan (75) über den Zustand ihrer Partei.

Gernlinden Sie ist als zweimalige Bundespräsidenten-Kandidatin (gegen Horst Köhler) bekannt geworden, war Rektorin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder, gilt als Gewissen ihrer Partei und mit ihrer verbindlichen Art als Intellektuelle von Nebenan. Als Chefin einer Kommission, die den Kern sozialdemokratischer Politik definieren soll, war Gesine Schwan aber vor allem in letzter Zeit gefragt. Täglich gibt sie Interviews, wird von der Linken und von den Grünen eingeladen und mühte sich zuletzt auch in der „Parlamentarischen Linken“ der SPD-Bundestagsfraktion um Erklärungen. Dort war der neue Abgeordnete Michael Schrodi derart angetan von ihrer „deutlichen Analyse“, dass er die prominente Genossin in die Heimat einlud, zum politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD.

Ein aktuelles Problem der SPD, so Schwan, sei sicherlich personeller Art. Dass Spitzen-Genossen einander nicht herzlich verbunden sein müssen, wisse man seit Brandt, Schmidt und Wehner. Aber was derzeit an Aversionen im Berliner Führungszirkel herrsche, gehe „auf keine Kuhhaut“. Dazu kam mit Martin Schulz ein Vorsitzender, der „nicht langfristig denken“ könne und auf den Außenminister-Posten abgeschoben werden sollte, der wiederum von einem „nicht sehr integrativen“, aber doch populären Sigmar Gabriel besetzt ist.

Auch beim Stil und Umgang miteinander müsse die SPD viel ändern: „Wir können nicht Solidarität predigen und das Gegenteil leben.“

Brandt, Schmidt und Wehner hätten vor allem aber noch ein gemeinsames politisches Ziel über die Postenverteilung hinaus gehabt. Und da liegt das Problem auch für eine Grundwerte-Kommission: Welche Strategien kann eine Partei heute noch verfolgen, die traditionell auf den Staat als Akteur gesetzt hat, der in einem globalen Finanzkapitalismus aber immer mehr an Bedeutung verliert? Schließen sich Klimaschutz und Perspektiven für den Kohlekumpel nicht aus? Soll man die Abgehängten, die sich von der Zuwanderung in eine ohnehin desintegrierte Gesellschaft überfordert fühlen, noch zu erreichen versuchen? Und ganz grundsätzlich: Von welchem Menschenbild sollte die SPD ausgehen? Braucht es Druck, damit sich die Leute „anständig“ verhalten oder Belohnung.

All diese Fragen kann auch die Vorsitzende der Grundwerte-Kommission nicht beantworten. Es gebe auch keine „flächendeckenden Antworten“, meinte Schwan. Aber auf keinen Fall genüge es, „nur zu sagen, was wir für moralisch richtig halten“.

Bevor sie ihren Flieger nach Berlin erreichen musste, war noch Zeit für einige Fragen und Anmerkungen. Olchings Bürgermeister Andreas Magg etwa äußerte sich „fassungslos über den medialen und strategischen“ Zustand seiner Partei. Ob es nicht wenigstens in der „zweiten Reihe“ Köpfe gebe, die über den Tag hinaus denken könnten? Die gebe es – und in der Tat sei die Diskussion über das Personal auf bestimmte Führungspositionen „verengt“, antwortete Schwan.

Ein ehemaliges Mitglied fragte nach ihrer Haltung zu Rot-Rot-Grün. Seit Jahren plädiere sie für diese Option, nur habe ihre Partei immer noch zuviel Angst vor einer Roten-Socken-Kampagne.

Man müsse „lange genug leben“, scherzte die 75-Jährige, um seinen Frieden mit der SPD machen zu können. Die heutige Vorsitzende war in den 1980er-Jahren aus der Grundwerte-Kommission geflogen: wegen Rechtslastigkeit. (op)

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