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Mammendorf

Asylheim wird geschlossen: Schwierige Suche nach Wohnraum

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Die Asylbewerberunterkunft an der Ortsdurchfahrt wird aufgelöst. Mehrere Flüchtlinge stehen jetzt vor dem Problem der Wohnungssuche – ein exemplarischer Fall.

Mammendorf – Konkret geht es dabei um 14 Asylbewerber, die anerkannt sind und damit in Deutschland bleiben dürfen. Sie lebten zuletzt geduldet als so genannte Fehlbeleger in der Unterkunft. Mit der Anerkennung endet eigentlich die Unterbringung. Die Flüchtlinge durften aber bleiben, da es eben schwierig ist, Wohnungen zu finden. Nun aber endet zum 31. Juli der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Regierung von Oberbayern. Und das Landratsamt braucht einige Zeit, um das Haus in den Zustand zurück zu versetzen, in dem es sich vor der Asylunterbringung befand. Das heißt: Das Gebäude muss Ende März leer sein – und den Flüchtlingen droht die Obdachlosigkeit.

Eigentlich ist damit die Kommune für die Unterbringung verantwortlich – so wie es bei Obdachlosigkeit generell geregelt ist. Städte und Gemeinden wehren sich aber dagegen, dass die Obdachlosigkeits-Regel auch bei Geflüchteten gilt. Der Landkreis ist aufgrund geltender Rechtslage aber auch nicht zuständig – und muss sehr vorsichtig dabei sein, wenn er Aufgaben übernimmt, die eigentlich nicht die seinen sind. Ein Dilemma also.

Es habe bereits mehrere Gerichtsurteile in dieser Frage gegeben, berichtete eine Sprecherin der Kreisbehörde in diesem Zusammenhang. Mal sei es so, mal so ausgegangen. Juristischer Knackpunkt ist der Begriff „notwendiger örtlicher Bezug“ und damit die Frage, inwieweit ein Mensch im Ort eingebunden ist. Gibt es einen solchen Bezug, ist die Kommune sehr wohl zuständig. Und tatsächlich haben ja viele Geflüchtete Beziehungen in den Orten aufgebaut, in denen sie untergebracht wurden. Etwa in der Schule oder in Vereinen.

Bestehende Unterkünfte sollen bleiben

Vor dem Hintergrund dieser Problematik trafen sich in der vergangenen Woche der Landrat, Mammendorfs Bürgermeister und ein Vertreter des Gemeindetags im Kreis. Man habe vereinbart, sich um die 14 Menschen zu kümmern. Allerdings betonten sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde, dies freiwillig zu tun und nicht aufgrund geltender Rechtslage oder aufgrund einer Verpflichtung. „Wir werden in Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern versuchen, die Betroffenen woanders unterzubringen und die Gemeinde schaut sich auch um“, sagte die Sprecherin des Landratsamts. Wenn die Asylbewerber Mammendorf verlassen müssten, hieße das freilich auch, auf soziale Bindungen keine Rücksicht zu nehmen. Gleichzeitig will das Landratsamt seine anderen noch bestehenden Unterkünfte nicht wieder so dicht belegen wie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Wenn keine anderen Lösungen gefunden würden, sei man aber gezwungen, Funktions- und Sozialräume wieder zum Wohnen zu benutzen.

Das Landratsamt will sich nun auch an die Regierung wenden mit der Bitte, keine bestehenden Unterkünfte mehr aufzugeben. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt werde insgesamt immer stärker. Dies auch, weil die Zahl der Familienangehörigen der Geflüchteten beständig steigt – sei es durch den Nachzug Angehöriger oder durch die hohe Zahl der Geburten. Ganz unmöglich, Wohnungen zu finden, sei es freilich nicht, sagte die Sprecherin. In rund 300 Fällen sei das im vergangenen Jahr gelungen.

Welche Unterkünfte noch aufgelöst werden oder welche doch bleiben, ist im Moment unklar. Sicher aber dürfte sein, dass die Container-Unterkunft am Hardtanger in Bruck zum Jahresende dicht gemacht wird. Hier befinden sich Plätze für rund 80 Geflüchtete.

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