Justizia
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Mammendorf will in einem Art Musterverfahren gegen Werbung auf Verteilerkästen vorgehen.

Auseinandersetzung mit Telekom und Werbefirma

Streit um Werbung auf Verteilerkästen

  • VonDieter Metzler
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Die Gemeinde Mammendorf hat der Telekom erlaubt, Verteilerkästen aufzustellen. Doch jetzt findet sich darauf Werbung. Darum wird nun gestritten.

Mammendorf – Von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mammendorf hat die Telekom 2016 die Erlaubnis erhalten, Verteilerkästen auf Gemeinde-Grundstücken aufzustellen – für den Ausbau des Breitbandnetzes. Doch an den Kästen findet sich nun Werbung. Denn die Telekom hat die Flächen an eine Firma vergeben, die Werbeplätze verkauft. Nun geht die Gemeinde dagegen vor. Geplant ist ein Musterverfahren.

In einem ersten Schritt hatte man die Telekom aufgefordert, die Werbung entfernen zu lassen. Frist: September 2019. Doch es geschah nichts. Stattdessen teilte der Geschäftsführer des Werbeunternehmens der Gemeinde mit, dass die Werbeanlagen zulässig seien und keine Genehmigungspflicht bestehe.

Der zuständige Referent des Bayerischen Gemeindetages sieht keine Möglichkeit, gegen die missbräuchliche Verwendung der Verteilerkästen tätig zu werden, teilte er auf Anfrage der Gemeinde mit. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kommt zum Ergebnis, es gäbe keine Rechtsgrundlage für eine Nutzungsuntersagung. Das OVG Schleswig vertritt hingegen die Auffassung, dass die Nutzungsberechtigung nicht das Recht umfasst, Kästen als Werbeflächen zu vermieten.

In Bayern existiert dazu bisher keine Rechtsprechung. Der Gemeinderat beschloss daher, dass versucht wird, in einem Musterverfahren eine Beseitigungsanordnung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz für die Werbeanlage zu erlassen.

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