Schwarzbau nicht genehmigt 

Pferdestall muss abgerissen werden

Mammendorf - Für eine Pferdepension im Mammendorfer Ortsteil Peretshofen scheint das letzte Stündlein zu schlagen. Klagen gegen einen Abriss des schwarz errichteten Baus wies das Verwaltungsgericht ab.

Seit Jahren schwelt der Streit zwischen dem Grundstückseigentümer, dem Pächter des Areals sowie Gemeinde und Landratsamt. Nun fand ein Augenschein-Termin statt. Dabei waren alle Beteiligte und das Verwaltungsgericht München.

Die Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, aber das Verwaltungsgericht hat bei der mündlichen Verhandlung vor Ort die beiden Klagen des Grundstückseigentümers und des Pächters gegen die Beseitigungsanordnung sowie gegen den Vorbescheid des Landratsamtes abgewiesen.

Der ehemalige Hühnerhaltungsbetrieb hatte Ende 2007 den Antrag beim Gemeinderat auf Erlaubnis einer gewerblichen Straußenzucht gestellt. Der Gemeinderat hatte dem Antrag damals zugestimmt. Doch anstatt die Straußenzucht in den vorhandenen Gebäuden durchzuführen, errichtete der Grundstückseigentümer ohne Genehmigung weitere Gebäude und verpachtete die Zucht.

Nachdem die vom Veterinäramt gemachten Auflagen eine Zucht unwirtschaftlich machten, stellte der neue Pächter den Betrieb auf Pferdehaltung um. Das Landratsamt stellte im Jahr 2009 dazu fest, dass die Errichtung der neuen Stallungen nicht zulässig war und erließ eine Beseitigungsanordnung. Dagegen klagten Grundstückseigentümer und Pächter und stellten parallel zugleich den Antrag beim Gemeinderat auf nachträgliche Genehmigung der inzwischen errichteten Stallungen, Lagergebäude und des Reitplatzes.

Einstimmig lehnte der Gemeinderat den Antrag ab. Die Begründung: Das Gebiet liege im planungsrechtlichen Außenbereich und die besondere Privilegierung für einen landwirtschaftlichen Betrieb liege nicht vor.

Nicht jede Pferdehaltung ist als Landwirtschaft zu qualifizieren und nicht jede Pferdehaltung rechtfertigt Bauvorhaben im Außenbereich. Das Baugesetzbuch (BauGB) setzt zum einen für eine solche sogenannte privilegierte Bebauung sehr enge Grenzen.

Auch wegen der umliegenden Wohngebiete hatte der Gemeinderat Bedenken hinsichtlich des Emissionsschutzes. In seinem Vorabbescheid vom April vergangenen Jahres hatte das Landratsamt die besondere Privilegierung des Pächters infrage gestellt, weil Grundstückseigentümer und Pächter lediglich durch einen Vertrag verbunden sind, und damit erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Nachhaltigkeit bestehen.

Der Pächter verfügt über keine eigenen Flächen, der Grundstückseigentümer weder über Fachkenntnisse noch kann er Einfluss auf die wirtschaftliche Führung des Betriebes nehmen. So ein Vertrag könne jederzeit gekündigt werden. Im vorliegenden Fall verfügen weder Grundstückseigentümer noch Pächter über die erforderlichen Merkmale einer Privilegierung, die nach Paragraph 35 des Baugesetzbuches für bauliche Anlagen im Außenbereich zum Schutz und zur Erhaltung der Landwirtschaft einen strengen Maßstab anlegen.

von Dieter Metzler 

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