Reinhold Bocklet

CSU-Treffen in Mammendorf

Der Straßenausbau und die Angst der Freien Wähler

Kommunen und Bürger brauchen Planungssicherheit in Sachen Straßenausbaubeitragssatzun, oft kurz Strabs genannt: Diese Forderung erheben CSU-Kommunalpolitiker nach einem Treffen in Mammendorf.

Mammendorf – Die Freien Wähler hätten mit ihrem Vorstoß für allgemeine Unsicherheit gesorgt, heißt es in einem Schreiben von Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet nach dem Treffen. Und das obwohl im Februar 2017 im Landtag in einem interfraktionellen Konsens beschlossen worden sei, die Strabs genauer unter die Lupe zu nehmen, bevor weiter entschieden wird. Ohne diese Erkenntnisse abzuwarten, seien die Freien Wähler vorgeprescht und hätten dies auch noch mit der Ankündigung eines Volksbegehrens ergänzt.

Auslöser dafür seien Einzelfälle, in denen Kommunen von betroffenen Bürgern existenzbedrohend hohe Summen forderten und ein Gerichtsurteil, das die Strabs-Soll-Bestimmung als zwingenden Auftrag an die Kommunen interpretierte, sie auch einzuführen. Im Landtag sei bald die Vermutung aufgekommen, dass die FW den Strabs-Konsens aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl verlassen hätten, so Bocklet.

Aufgrund des absehbaren Ausgangs eines Volksentscheides tendiere die CSU zu einer Abschaffung der Strabs und einer Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich. Einzelheiten müssten aber erst geprüft werden. Das unterscheide die CSU vom Populismus der FW, so Bocklet. Bedauert worden sei bei dem Treffen, dass ausgerechnet die FW die Selbstbestimmung der Kommunen schwächen wollten. Bei dem Treffen wurde auch die Sorge laut, dass künftig viel öfter die Forderung nach Straßen-General-Sanierungen erhoben werden könnten. Bisher seien Bürger und Kommunen hier eher zurück haltend gewesen.

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