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Im Einsatz für ein gemeinsames Europa waren Gerda Hasselfeldt (l.) und Theo Waigel (r.) bei der Podiumsdiskussion in Mammendorf.

Podiumsdiskussion

Theo Waigel fordert noch mehr Zusammenarbeit in Europa

Europa ist kein Vergangenheits-, sondern ein Zukunftsprojekt. Dieser Meinung war der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel bei einer Podiumsdiskussion der Kreis-CSU vor 120 Zuhörern im Mammendorfer Bürgerhaus.

Mammendorf – Zusammen mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte Waigel dazu auf, die Zusammenarbeit der Länder weiter zu intensivieren.

Vor 60 Jahren wurde mit den Römischen Verträgen der Grundstein für Europa in seiner heutigen Form gelegt – Auftakt zur längsten Friedensperiode in der europäischen Geschichte. „Es gibt keine Region in der Welt, wo die Freiheit und damit die Würde des Menschen so ausgeprägt und gesichert ist wie in Europa“, sagte Waigel bei der Veranstaltung mit dem Titel „Was schafft Europa? – Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“. Und Hasselfeldt ergänzte: Man könne den jungen Menschen nicht oft genug sagen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, „dass wir in Frieden in Europa leben, dass wir gemeinsame Werte teilen, wie die Freiheitsrechte oder die Menschenrechte“.

Flüchtlingskrise, Staatsschulden und populistische Strömungen wurden bei der vom Landtagsabgeordneten Alex Dorow moderierten Diskussion angesprochen. Vor allem aber ging es um die Frage: Wie sieht die Zukunft der EU aus?

Die äußere Sicherheit könne kein Nationalstaat in Europa im Alleingang lösen, glaubt Waigel. Auch im Welthandel könne kein europäisches Land allein bestehen. „Wir können unsere Interessen nur gemeinsam geltend machen.“ Hätte Europa in der Krise der vergangenen zehn Jahre 30 verschiedene Währungen gehabt, so wäre es zu einem ständigen Auf- und Abwerten gekommen, verteidigte Waigel den Euro. Die Kritiker würden nicht zur Kenntnis nehmen, was sich in den 1970er- bis 1990er-Jahren abgespielt habe, als es in Europa über 20 Auf- und Abwertungen gab. Auch nach Hasselfeldts Ansicht profitieren alle, Bürger wie Unternehmer, von der gemeinsamen Währung – Deutschland sogar am meisten, „weil wir so eine große Exportnation sind“.

Europa brauche eine stärkere gemeinsame Außenpolitik, Verteidigungspolitik und auch eine stärkere gemeinsame Entwicklungspolitik, um damit auch ein wichtiges Fundament gegen die Flüchtlingsbewegungen in Afrika zu bekommen, so Waigel weiter. Und auch im Bereich der Sicherheit müsse Europa noch stärker zusammenarbeiten. „Es ist notwendig, die europäischen Potenziale zu bündeln, natürlich nicht außerhalb der NATO“, sagte Hasselfeldt. Man könne sich nicht nur auf den transatlantischen Partner verlassen. Die Länder müssten ihre Verteidigungspolitik mehr koordinieren und Synergieeffekte nutzen. Terrorismusgefahr und Kriminalitätsgefahr würden schließlich nicht an der Grenze halt machen.

Laut Waigel gebe es keine Institution, die die Demokratie so vorangebracht hat wie die EU. „Es lohnt sich, für diese Demokratie auf die Straße zu gehen“, sagte er. Hasselfeldt erklärte, das Thema Europa sei so spannend und interessant, dass man sich jeden Tag damit beschäftigen solle. Gerade für die jungen Menschen solle es ein Thema sein, weil es um deren Zukunft gehe.

von Dieter Metzler

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