Mammendorfer Rat fordert mehr Transparenz

Mammendorf - Was darf ein Bürgermeister und was darf er nicht? Über diese Frage diskutierte nun der Gemeinderat Anlass war die Verabschiedung der Geschäftsordnung des Gremiums.

Vize-Bürgermeister Peter Muck (CSU) hatte gefordert, dass künftig alle Angelegenheiten, die die gemeindlichen Liegenschaften betreffen, also auch Vermietung und Verpachtung, im Gemeinderat diskutiert werden. Bisher konnte der Bürgermeister unter bestimmten Voraussetzungen eigenmächtig handeln. Hintergrund von Mucks Forderung ist, dass in der Vergangenheit solche Entscheidungen am Gemeinderat getroffen worden waren. „Es gab zu wenig Infos“, kritisierte auch Stefan Bauer (FW). Bei Vermietungen, vor allem bei längerfristigen müsse das Gremium gefragt werden. Das fand auch Werner Zauser (FW): „Es sollte vermieden werden, dass die Gemeinde am Rat vorbei längerfristige Verpflichtungen eingeht, die ihn später einschränken.“

Altbürgermeister Johann Thurner (BGM) gab zu bedenken, dass dies zur Aufblähung der Verwaltung führe. Vor allem bei kurzfristigen Vermietungen sei es schwierig, vorher den Gemeinderat zu informiern. „Es soll nicht hemmen, das normale Geschäft muss der Bürgermeister machen können“, sagte Dritter Bürgermeister Manfred Heimerl (FW). Das sei ein Vertrauensbeweis. „Aber das Vertrauen sei grad nich so überwältigend.“ Letzlich einigte sich das Gremium auf einen Kompromiss: Der Bürgermeister darf eigenmächtig handeln, sofern es um Vermietungen geht, die kürzer als fünf Jahre sind, und eine Wertgrenze von 5000 Euro nicht überschreiten.

Doch damit waren die Räte in Sachen Transparenz noch nicht zufrieden. Künftig wollen sie auch besser über die Umsetzung der Beschlüsse informiert werden. Deshalb soll die Verwaltung vierteljährlich eine Liste mit dem aktuellen Stand vorlegen. (ed)

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