Reaktionen auf Söder-Vorstoss

Das denken Brucks Politiker über die Begrenzung von Amtszeiten für Ministerpräsidenten

Der designierte Seehofer-Nachfolger Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre oder zwei Legislaturperioden begrenzen. Was denken Fürstenfeldbrucks Politiker?

Reinhold Bocklet (CSU) hält den Vorschlag für bedenkenswert.

Landkreis– Der designierte Seehofer-Nachfolger Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre oder zwei Legislaturperioden begrenzen. Dazu wären eine Verfassungsänderung sowie die Zustimmung des Volkes notwendig. Was denken Politiker aus der Region darüber?

„Ich war selber dabei, als Söder den Vorschlag unterbreitet hat“, sagt der amtierende Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet. Er halte den Ansatz, politische Macht zeitlich zu beschränken, für einen überlegenswerten Vorschlag. „Das ist auch im Kreis des Fraktionsvorstands auf wohlwollende Resonanz gestoßen.“ Verfassungsänderungen dürften natürlich nicht „einfach aus der Hüfte heraus“ erfolgen. Reinhold Bocklet aber kann sich vorstellen, dass die Bevölkerung ein solches Vorhaben akzeptiert.

„Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Wir sollten Sachthemen vorantreiben.“ 

Peter Falk (SPD) bezeichnet den Vorstoß als „Show-Effekt“.

Gabriele Dietrich, neben Oliver Simon, Benjamin Miskowitsch und Andreas Hörl eine von vier Bewerbern um die Kandidatur für das Direktmandat der CSU im Stimmkreis Bruck-Ost bei der nächsten Landtagswahl, fände es besser, die Amtszeit auf 15 Jahre festzusetzen. „Söder ist knapp über 50. Der könnte locker drei Perioden machen.“ Zudem sei bei jemandem, der ein neues Amt antritt, eine gewisse Einarbeitungszeit nötig.

Oliver Simon ist sich noch nicht ganz sicher, ob die Vor- oder die Nachteile einer zeitlichen Limitierung überwiegen. „Ein Amtswechsel bringt frischen Wind und kann einer Abnutzung entgegenwirken. Aber sollte man andererseits eine strikte Begrenzung einführen für jemanden, der sein Amt gut macht?“

Martin Runge (Grüne) glaubt, dass die Begrenzung eine Mehrheit bekäme.

Benjamin Miskowitsch findet ein vordefiniertes Ende der Amtszeit gut. „Dann weiß jeder, dass er einen Nachfolger aufbauen muss.“ Damit könne dem Problem vorgebeugt werden, dass gerade unangenehme Projekte auf die lange Bank geschoben werden. „Das kennt man ja auch aus dem Arbeitsleben. Als junger Kandidat unterstütze ich diese Idee voll.“

Etwas anders sieht es Andreas Hörl. „Es ist fraglich, ob man die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen sollte.“ Zudem gebe es in der Politik momentan andere Probleme, denen man Priorität einräumen sollte. „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Wir sollten lieber Sachthemen vorantreiben.“ Außerdem, so Hörl weiter, schaffte bisher sowieso kaum einer der bayerischen Ministerpräsidenten zehn Jahre im Amt.

Ist die Befristung ein „Show-Effekt von Markus Söder“?

Hans Friedl (FW) hofft auf frischen Wind durch Ämterwechsel.

Auf eben diesen Aspekt weist auch SPD-Direktkandidat Peter Falk hin. Die Befristung halte er für einen „Show-Effekt von Söder“. Die Verfassung sei darüber hinaus ein sehr hohes Gut, mit dem sorgfältig umgegangen werden müsse. „Man soll nicht immer alles verrechtlichen“, sagt der Richter Peter Falk.

Deutlich positiver sehen Martin Runge und Hans Friedl, Direktkandidaten der Grünen und der Freien Wähler, den Plan von Söder. „Bei Politikern besteht nach einiger Zeit die Gefahr, dass eine gewisse Routine bis hin zum Gelangweilten eintritt“, erklärt Runge. Er sei sich sicher, dass der Vorschlag eine breite Mehrheit in Landtag und Bevölkerung finden würde. „Dennoch müssen politische Inhalte wichtiger sein als irgendwelche Formalia.“

„Hervorragend“ nennt Hans Friedlunterdessen Söders Idee. „Allerdings darf eine Amtsbefristung nicht beim Amt des Ministerpräsidenten aufhören.“ Außerdem hätte man sich in den letzten Wochen nur mit Personaldebatten beschäftigt, das Sachliche sei dabei auf der Strecke geblieben, kritisiert Friedl. „Grundsätzlich bringt ein Ämterwechsel aber immer frische Impulse.“

von Sebastian Öl

Rubriklistenbild: © dpa

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