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Landratsamt stellt neue Leute ein

Mehr Personal: Flüchtlingskrise belastet auch Kommunen finanziell

Landkreis – Trotz der großen Zahlungsbereitschaft des Freistaats wird die Flüchtlingskrise die kommunalen Haushalte in Bayern belasten. Dies vor allem wegen der steigenden Personalkosten.

Der Brucker Landkreis schafft in diesen Tagen 60 neue Stellen. 40 der neuen Mitarbeiter werden unmittelbar mit dem Thema Asyl befasst sein, wie Olchings Bürgermeister und SPD-Kreisrat Andreas Magg jetzt im Kreisausschuss vorrechnete. Zehn der neuen Asylstellen sind beim Freistaat angesiedelt, 30 direkt beim Landkreis. Damit rechnet Magg mit etwa 1,1 Millionen Euro Mehrkosten für den Kreis im Jahr, was Landrat Karmasin bestätigte. „Es ist eine Unverschämtheit wenn gesagt wird, dass die Flüchtlingskrise die Kommunen nichts kostet“, sagte Magg. „Wir sind doch betroffen.“ Das müsse man dem Steuerzahler auch sagen. Nicht mal bei großen Beerdigungen werde so viel gelogen wie beim Thema Asyl, kommentierte Landrat Thomas Karmasin.

Wie er berichtete, schaffen andere Landkreise, etwa Landsberg oder Bad Tölz, Stellen in vergleichbarer Anzahl. Der (reiche) Kreis München habe sogar über 150 (!!) Leute eingestellt. Magg betonte: Damit bezahlen die Landkreise eine Aufgabe, die eigentlich von überörtlicher Natur ist, wobei Karmasin einschränkte: Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden nach Jugendhilferegeln behandelt und fallen so auch rein formaljuristisch in die Zuständigkeit der Kreise. Karmasin sarkastisch: „Um unsere Eritreer müssen wir uns schon selbst kümmern.“ Die neuen Leute in der Verwaltung seien dringendst notwendig. Karmasin befürchtet Krawalle, sollte die Geldausgabe wegen Personalmangels einmal nicht funktionieren.

Der Gröbenzeller Kreisrat Michael Leonbacher (FW) erinnerte daran, dass nicht nur der Kreis, sondern auch einige Kommunen ihrerseits bereits Asyl-Stellen geschaffen haben, die sie ebenfalls selbst bezahlen. Klar dabei ist: Der Kreis holt sich seinerseits das Geld via Umlage wieder von den Städten und Gemeinden.

Aufatmen kann der Landkreis indes bei einer anderen Frage, die zunächst ungeklärt war und die hinter den Kulissen offenbar hart verhandelt wurde: Der Freistaat übernimmt nun doch die Kosten für den Einsatz von Sicherheitsdiensten an mit Asylbewerbern belegten Turnhallen. Der Landkreis hatte die Securitys etwa in Puchheim mit dem Risiko engagiert, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Allerdings, so Karmasin, wäre es nicht zu verantworten gewesen, eine Halle mit Flüchtlingen ohne Sicherheitsdienst zu belegen.

Wie in der Sitzung auch erneut deutlich wurde, darf der Kreis künftig etwas, was es wohl noch nie gab: Er kann Kosten beispielsweise für Asylcontainer oder neue Unterkünfte direkt beim Freistaat buchen – quasi scheckkartenmäßig. Bisher musste das Landratsamt die Summen zwischenfinanzieren und bekam das Geld dann zurück. Offenbar in Anlehnung an den bekannten Begriff von der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sprach Landrat Karmasin im Zusammenhang mit der Asylproblematik von einer „gesamtgesellschaftlichen Katastrophe“.  st

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