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In Mittelstetten

Aufstand gegen geplantes Gewerbegebiet

Mit einem Bürgerbegehren wollen mehrere Mittelstettener um den Unternehmer Werner Fischer ein Gewerbegebiet nahe der Bundesstraße 2 verhindern. 

Mittelstetten – Vergangene Woche haben die Initiatoren begonnen, Unterschriften zu sammeln, das notwendige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten könnte bereits erreicht sein. „Wir sind der Meinung, dass durch den Wildwuchs von Gewerbegebieten unser ländlicher Lebensraum zerstört wird“, schreiben die Organisatoren zur Begründung ihres Vorhabens. Gewerbe an sich sei willkommen, aber nur „im Rahmen einer gesunden Ortsentwicklung“.

Fischer, ein 57-jähriger Ingenieur mit Büro im Landkreis Dachau , hat auch beantragt, das Thema auf die Bürgerversammlung am heutigen Mittwoch (20 Uhr, Gasthof zur Post) setzen zu lassen. Außerdem plant er für den 9. Mai die Gründung einer „Bürgerinitiative für den Erhalt unseres Lebensraumes und unserer Heimat Mittelstetten“.

In einem Aufruf zu diesem Treffen heißt es, dass die CSU-Fraktion im Gemeinderat „klammheimlich“ ein Gewerbegebiet auf der grünen Wiese plane. Die „dörfliche Struktur“ werde für die „finanziellen Interessen einiger Weniger geopfert“.

Die neue Initiative will sich außerdem für eine Ortsentwicklung einsetzen, die soziale Strukturen im Hauptdorf fördere, und „mehr Transparenz“ bei den Entscheidungen des Gemeinderates verlangen. „Zeigen wir gemeinsam, dass wir mündige Bürger sind,“ heißt es am Ende des Textes.

Das von einer Gemeinderatsmehrheit gewünschte Gewerbegebiet würde an der Kreisstraße beiderseits der Straße nach Längenmoos entstehen. Die Erschließung gilt angesichts des hügeligen Geländes allerdings als schwierig. Erste Überlegungen für einen Standort dort draußen, allerdings gegenüber des jetzt ins Auge gefassten Geländes, gab es schon unter dem früheren Bürgermeister Ernst Presser im Rahmen eines „Strukturplans“. Damals sollte allerdings vor allem erreicht werden, dass mögliche Windräder nicht zu nahe ans Dorf rücken.

Seitdem hat ein Unternehmer aus dem Ortsteil Vogach Interesse angemeldet seinen Betrieb, oder Teile davon Richtung B 2 auszulagern. Er soll sogar mit Abwanderung gedroht haben, falls die Gemeinde ihm nicht entgegenkomme.

In Mittelstetten gibt es allerdings auch Vermutungen, dass die Firma sich auf den dann zum Gewerbegebiet umgewandelten Äckern gar nicht selber ansiedeln würde. Nach Tagblatt-Informationen gehört dem Unternehmer bereits eines der fraglichen Grundstücke, für das andere gibt es demnach eine notariell gesicherte Kaufoption. Dass die Gemeinde einem Gewerbetreibenden Grund abkauft und ihn erschließt, um ihn dann dem Gewerbetreibenden zur Verfügung zu stellen, gilt als zumindest ungewöhnliche, wenn auch nicht rechtswidrige Konstruktion.

Dies hatte auch Alt-Bürgermeister Presser, der zu den Sympathisanten des Bürgerbegehrens gehört und nach seinen Worten schon ohne Schwierigkeiten gut 60 Unterschriften gesammelt hat, immer wieder kritisiert.

Eindeutiger Gegner der Planung ist auch die SPD im Gemeinderat. Es gehe um eine Zukunftsentscheidung für Jahrzehnte, an der die Bürger angemessen beteiligt werden müssten, sagte Vize-Bürgermeister Franz Ostermeier dem Tagblatt. Der Standort sei außerdem untauglich, der geplante Umfang zu groß und die Erschließung zu teuer. „Ich bin für ein kleines Gewerbegebiet an anderer Stelle ohne private Beteiligung.“

Bei der Wählergruppe Bürgernah/Unabhängig steht man in dieser Frage auf Seiten der CSU-Mehrheitsfraktion. Schließlich habe man auch über Stunden das Für und Wider im Gemeinderat diskutiert, so der stellvertretende Vorsitzende Erwin Lauchner zum Tagblatt. „Stammtischgequatsche, dass einem was zugeschoben werden soll“, gebe es immer und überall. „Da ist viel Neid dabei, keiner gönnt dem anderen einen Euro.“

„Ich kann’s nicht verhindern,“ sagt Bürgermeister Andreas Spörl zum geplanten Bürgerbegehren. Er will auch auf der Bürgerversammlung zu dem Thema Stellung nehmen, aber nicht über Grundstücksangelegenheiten sprechen. Die Planung hält er nach wie vor für richtig: „Für mich ist unerheblich, wem das gehört und wer noch davon profitiert, solange die Gemeinde einen Gewinn hat“, meinte er gegenüber dem Tagblatt. (Olf Paschen)

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