Zu den Pflichten der Anwohner gehört nicht nur das Schneeräumen im Winter, sondern auch das Kehren vor ihren Häusern und das Entfernen von Unkraut. symbolFoto: dpa
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Zu den Pflichten der Anwohner gehört nicht nur das Schneeräumen im Winter, sondern auch das Kehren vor ihren Häusern und das Entfernen von Unkraut. symbolFoto: dpa

Mittelstetten

Diese Räumpflichten haben Anwohner

Dass sie im Winter Schnee vor ihrem Grundstück räumen müssen und die Gehwege eisfrei sein sollen, wird den meisten Eigentümern bekannt sein. Vielleicht weniger vertraut sind die Bürger mit den anderen Aufgaben, die auf sie zukommen, wenn sie an öffentlichen Verkehrswegen leben.

Mittelstetten - Was also praktisch jeden betrifft. Der Mittelstettener Gemeinderat beschloss jüngst eine neue „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“, in der alle Pflichten der Anwohner aufgelistet sind. Grund für die Neufassung, die so oder ähnlich auch in anderen Gemeinden beschlossen wurde oder vermutlich noch wird, war ein Gerichtsurteil. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter hatten entschieden, dass die Räum- und Streupflicht der Anwohner nicht für reine Bürgersteige oder kombinierte Geh- und Radwege gilt, die nicht an einer Ortsstraße liegen. Um diese juristische Lücke zu schließen, beschloss der Landtag im Dezember eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die es den Kommunen erlaubt, die Anwohner auch in solchen Fällen zum Winterdienst heranzuziehen. Mittelstetten machte von dieser Ermächtigung Gebrauch.

Bei dieser Gelegenheit wurden aber auch die Bestimmungen zur Reinhaltung der Straßen überarbeitet. So bleibt es zwar verboten, Putz- oder Waschwasser auf öffentlichen Verkehrswegen auszuschütten. Auch die Entsorgung von Jauche ist natürlich untersagt. Ebenso darf man dort keine Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte säubern. Eine Vorschrift wurde allerdings gestrichen: Gebrauchsgegenstände „auszustauben oder auszuklopfen“ ist künftig keine Ordnungswidrigkeit mehr, die mit bis zu 500 Euro Geldbuße geahndet werden kann.

Es genügt aber nicht, die Straßen nicht zu verschmutzen, sie müssen auch zusätzlich sauber gehalten werden. Kehricht, Schlamm, sonstiger Unrat ist – übrigens auch auf den Grünstreifen – von den Anwohnern zu entfernen. Die müssen außerdem, insbesondere nach einem Unwetter oder bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe von Schwemmgut freimachen.

Von Jahrzehnten der Umwelt-Diskussion zeigt sich die Verordnung unberührt: Alles Grün ist zu vermeiden. „Gras, Moos, Anflug von sonstigen Pflanzen“ muss entfernt werden, soweit es „aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper“ zu wachsen versucht. Eine Liberalisierung gibt es aber auch bei den Reinigungspflichten: Gekehrt werden muss nicht mehr einmal monatlich, sondern nur noch „nach Bedarf“.

Und schließlich reicht es auch nicht, nur direkt vor der Einfahrt für Ordnung und Reinlichkeit zu sorgen. Auch die Fahrbahnen gehören zur Reinigungsfläche – und zwar bis zur Straßenmitte. Von dort aus ist der Nachbar von gegenüber zuständig. Nur auf stärker befahrenen Straßen genügt es, einen Randstreifen von 30 Zentimetern Tiefe sauber zu halten. In Mittelstetten fällt unter diese Kategorie nur die Ortsdurchfahrt.  (Olf Paschen)

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