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Hier hätte gebaut werden können. Doch Mittelstetten bleibt vorerst die einzige Gemeinde im Landkreis ohne ausgewiesenes Gewerbegebiet.

Bürgerentscheid

Neues Gewerbegebiet wurde abgelehnt

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Mittelstetten bleibt die einzige Gemeinde im Landkreis ohne ausgewiesenes Gewerbegebiet. Das von der Gemeinderatsmehrheit befürwortete Areal an der B 2 bekam im Bürgerentscheid eine deutliche Abfuhr: Mehr als 62 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dagegen aus – bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent.

Mittelstetten– Insgesamt 962 der insgesamt 1363 wahlberechtigten Mittelstettener hatten ihre Stimme abgegeben. Lediglich 364 sprachen sich für das Gewerbegebiet aus, 597 lehnten es ab. Außerdem gab es eine ungültige Stimme. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent wurde um mehr als das Doppelte übertroffen. Der Bürgerentscheid ist damit rechtswirksam, der Gemeinderat ist nun ein Jahr an das Ergebnis gebunden.

„Die hohe Beteiligung und das deutliche Ergebnis machen klar, dass in der Bevölkerung eine hohe Zufriedenheit mit dem Status Quo in der Gemeinde herrscht“, sagte Bürgermeister Andreas Spörl (CSU) nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Der Rathauschef war selbst ein Verfechter eines Gewerbegebiets, um neue Einnahmequellen in Form von Gewerbesteuer zu erschließen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens durften dagegen jubeln. „Das Ergebnis ist besser als erwartet“, sagte Sprecher Werner Fischer auf Tagblatt-Nachfrage.

Spörl bezeichnete das Ergebnis als „Rückschlag für jemanden, der die Gemeinde voran bringen will“. Er lasse sich von diesem Ziel aber nicht abbringen. „Mit der Gewerbesteuer geht das nun natürlich für mindestens ein Jahr nicht mehr“, sagte der Gemeindechef. Stattdessen müsse man über neue Wohngebiete nachdenken. Durch die Ausweisung von Bauland könne man einerseits die Einkommenssteuer stärken, andererseits über die Wertabschöpfung am Verkauf von Bauland partizipieren.

Die Gegner wollen das Ergebnis indessen nicht als endgültige Abfuhr für das Gewerbe in Mittelstetten verstanden wissen. „Wir haben kein Problem mit Gewerbe und wollen die Gemeinde auch beleben“, sagte Fischer. Der Wunsch der Bürger sei aber stilles Gewerbe im Ort. „Wir wollen etwas für die Menschen, die im Ort leben, nicht etwas an der B 2 für die, die nur vorbei fahren.“ Fischer denkt dabei zum Beispiel an ein Café oder einen Physiotherapeuten.

„Wir arbeiten in einem Arbeitskreis mit den Bürgern daran, den Ort auf diesem Weg voran zu bringen“, sagte der BI-Sprecher. Das Ergebnis werde man dem Gemeinderat vorlegen. „Wir geben den Staffelstab weiter und hoffen, dass er angenommen wird.“ Spörl ist allerdings skeptisch. „Innerorts sind bezahlbare Flächen relativ schwierig zu bekommen“, meinte der Rathauschef. Und wo es möglich ist, sei dies mit hohen Kosten verbunden.

Das gelte auch für zwei Flächen von insgesamt knapp 18 000 Quadratmetern, die Fischer in den Ring wirft – darunter auch eine Fläche, die derzeit in Kirchenbesitz ist. „Die Kirche würde verkaufen“, weiß Fischer und erklärte weiter: „Die Gemeinde muss mit einem Gewerbegebiet keinen Gewinn erzielen.“ Wichtiger sei es, dass etwas geschaffen werde, das den Bürgern zugute kommt.

Spörl hält entgegen: „Da muss man trotzdem mit sehr spitzem Bleistift kalkulieren, ob sich das refinanzieren lässt.“ Grundsätzlich begrüßt der Rathauschef aber das Bestreben, das Gewerbe innerorts zu stärken. „Ich bin zwar skeptisch, aber ich werfe die Flinte noch nicht ins Korn.“

Kommentar von Andreas Daschner: Gemeinsam nach vorne schauen

Mauschelei, Wahlpropaganda, Spaltung der Ortschaft: Im Streit um die Ausweisung des Gewerbegebiets wurden sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern viele Vorwürfe laut und auch so manches Porzellan zerbrochen. Nun hat die deutliche Mehrheit gesprochen: Mittelstetten wird auch weiterhin kein ausgewiesenes Gewerbegebiet bekommen. Bei aller Enttäuschung auf Seiten der Befürworter, die sich durch neue Firmen mehr Gewerbesteuer erhofft hatten, ist es nun umso wichtiger, das Kriegsbeil zu begraben. Die im Bürgerentscheid siegreiche BI um Sprecher Werner Fischer reicht den Unterlegenen die Hand und will in einem Arbeitskreis aufzeigen, wie man das Gewerbe im Ort auch ohne ausgewiesene Fläche voranbringen kann. Die Befürworter sollten dieses Angebot annehmen, sodass man in Mittelstetten wieder gemeinsam nach vorne schauen kann.

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