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Hier bei Mittelstetten könnte ein Gewerbegebiet entstehen.

Mittelstettener sind gefragt

Termin für Bürgerentscheid steht fest

Mittelstetten entscheidet: Kommt das Gewerbegebiet nahe der B 2 oder nicht? Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass die Bürger am 22. Juli abstimmen.

Mittelstetten Am 22. Juli sind die Mittelstettener gefragt. Sie sollen über ein Gewerbegebiet nahe der Bundesstraße 2 entscheiden. Der Gemeinderat erklärte nun das Bürgerbegehren gegen eine solche Ansiedlung für rechtens und stimmte dem Termin für den Bürgerentscheid gut eine Woche vor den Sommerferien einstimmig zu.

365 volljährige Einwohner hatten sich in die Unterschriftenlisten eingetragen, also mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten. In der Verwaltungsgemeinschaft wurden 157 Unterschriften geprüft und für rechtens befunden – das nötige Quorum von zehn Prozent der Wahlbürger war erreicht. Sie stimmen im Sommer über die Fragen ab: Soll in Mittelstetten ein Gewerbegebiet außerhalb des derzeitigen Bebauungsgebietes ausgewiesen werden? Und soll die Gemeinde zu diesem Zweck eine Fläche hierfür erwerben?

Vor dem abschließenden Votum gab Hans Lais (CSU) eine persönliche Stellungnahme ab. Als einer der Grundeigentümer der fraglichen Flächen fühle er sich durch Vorwürfe der Mauschelei „diffamiert“. Derlei Aussagen seien vielleicht „nicht justiziabel, aber ehrabschneidend“, sagte er. Seine Familie und die des anderen Eigentümers seien seit Generationen in Mittelstetten und Vogach ansässig. Beide Firmen-Chefs zahlten Gewerbesteuer und seien der Gemeinde entgegengekommen, „wenn sie was gebraucht hat“. Dem Initiator des Bürgerbegehrens, Werner Fischer, warf er vor, „das Klima zu vergiften“ und nur vermeintlich die Zusammenarbeit zu suchen. 

Widerspruch erntete Lais von Alois Bögl (SPD): Der Gemeinderat habe „erst vor drei Monaten“ erfahren, dass der vorgeblich an einer Erweiterungsfläche für seinen Autohandel interessierte Unternehmer nur investieren wolle. „Der will gar nicht bauen, nur Kohle machen.“ Fraktionskollegin Evelyn Dürrmeier hat nach ihren Worten das Bürgerbegehren unterstützt, weil über derart weitreichende Veränderungen „nicht der Gemeinderat allein entscheiden“ sollte.

Lorenz Karl erwähnte dagegen, dass seine CSU schon die Kommunalwahl 2014 mit dem Slogan „Wir wollen ein Gewerbegebiet“ bestritten habe. Standort-Alternativen innerorts seien Wunschdenken. Er höre selbst schon wegen seiner Gaststätte Beschwerden.

Bürgermeister Andreas Spörl (CSU) drängte auf ein Ende der Debatte. Denn die Vertreter des Bürgerbegehrens, die im Publikum saßen, konnten nicht während der Sitzung Stellung nehmen. Spörl wurde zum Abstimmungsleiter des Bürgerentscheids gewählt. Sein Stellvertreter wird Alois Bögl.

von Olf Paschen

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