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Abstimmung am Sonntag

Mittelstettens Bürger entscheiden über Gewerbegebiet

Mittelstetten ist die einzige Gemeinde im Landkreis ohne ausgewiesenes Gewerbegebiet. Ob das so bleibt, darüber entscheiden die Mittelstettener in einem Bürgerentscheid an diesem Sonntag, 22. Juli.

MittelstettenEs gibt zwar gar nicht wenige Unternehmen im Ort. Die sind aber oft – mit diversen Schwierigkeiten – ins Mittelstettener oder Vogacher Dorfgebiet integriert. Erste Überlegungen für ein Gewerbegebiet kamen auf, als vor fast 20 Jahren die Ziegelei ihren Betrieb einstellte. Im dortigen Sondergebiet entstand aber auch ohne offizielle Neuausweisung ein kleiner Handwerkerhof.

Das ist deranvisierte Standort

Der heute anvisierte Standort für ein Gewerbegebiet nahe der Bundesstraße 2 kam erstmals im Rahmen eines Strukturplans noch unter dem damaligen Bürgermeister Ernst Presser (Wählergemeinschaft Bürgernah/Unabhängig) ins Gespräch. Auf der Westseite der Kreisstraße 4 war eine kleinere Gewerbefläche vorgesehen, wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Anbindung an die geschlossene Ortschaft sollte noch ein auch zum Wohnen geeignetes Mischgebiet zwischen dem Areal und der eigentlichen Wohnbebauung entstehen. Kaum verborgen wurde damals aber, dass mit dieser Planung vor allem verhindert werden sollte, dass Windräder zu nahe an den Ort rücken.

Diese Idee wurde nach 2014 leicht verändert wieder aufgenommen – von dem neuen Bürgermeister Andreas Spörl (CSU) und einer Gemeinderatsmehrheit aus CSU und der Wählergemeinschaft Bürgernah/Unabhängig. Ein Beweggrund war, dass ein Vogacher Unternehmer Interesse an einer Auslagerung oder Erweiterung seines Autohandels angemeldet hatte. Angeblich soll er auch mit Abwanderung gedroht haben, sollten seine Wünsche nicht erfüllt werden.

Eines der fraglichen Grundstücke, die nun östlich der Kreisstraße liegen sollen, soll der Unternehmer bereits erworben haben. Für das andere gibt es demnach eine Kaufoption.

Vor allem die für die Öffentlichkeit undurchsichtige Konstruktion des Grunderwerbs und der Erschließung (zusammen mit dem oder den Eigentümern) führte schließlich zu einer Protestbewegung von Bürgern, die in kürzester Zeit weit mehr Unterschriften als notwendig für ein Bürgerbegehren sammelten.

Das sagendie Befürworter

Wichtigstes Argument für ein Gewerbegebiet ist die Sicherung der Gemeindefinanzen. Bisher ist der Einkommensteueranteil für die Kommune die größte Einnahmequelle, die ließe sich aber nur durch immer neues Bauland erhöhen. Dennoch würde durch das Anbindungsgebot – ein Gewerbegebiet darf nicht mitten in der Prärie liegen – auch eine neue Siedlung zwischen bestehender Bebauung im Süden Mittelstettens und geplantem Gewerbe-Standort entstehen. Firmenansiedlungen schaffen neue Arbeitsplätze, Unternehmensverlagerungen aus den bestehenden Standorten in Mittelstetten, Tegernbach oder Vogach können sie erhalten. Die örtliche Wirtschaft – vor allem Dorfladen und Gaststätte – könnten von neuen Mitarbeitern profitieren.

Der Standort an der Kreisstraße und nahe der Bundesstraße gilt den Fürsprechern außerdem als einer der wenigen, der verkehrstechnisch für Unternehmen attraktiv ist. Mittelstetten selbst bliebe vom Großteil des Liefer- und Pendlerverkehr unberührt. Und schließlich sind die fraglichen Grundstücke erwerbbar. Die Eigentümer haben sogar ein Interesse an einer Aufwertung.

Das sagendie Gegner

Die Inititiatoren des Bürgerbegehrens meinen: Nicht jede Gemeinde braucht ein eigenes Gewerbegebiet, Arbeits- und Ausbildungsplätze seien auch in der näheren Umgebung reichlich vorhanden. Durch den „Wildwuchs“ von Gewerbegebieten werde ländlicher Lebensraum – für die Landwirtschaft, aber auch für Flora und Fauna – zerstört und gerade in Mittelstetten die schöne Landschaft erheblich beeinträchtigt. Viele Bürger seien gerade deswegen hergezogen. Auch für weitere Zuzügler könne der Ort attraktiv bleiben.

Gewerbe ist auch den Initiatoren willkommen, allerdings soll es in den Ortschaften selbst bleiben oder sich dort ansiedeln. Im letzteren Fall ist an emissionsarme Betriebe – Ärzte, Gastronomen, andere Dienstleister – gedacht. Insgesamt wünschen sich die Gewerbegebietsgegner eine gründliche Planung zur weiteren Ortsentwicklung, ehe Tatsachen geschaffen werden.

Am Standort stört die Initiatoren vor allem das von der Gemeinde geplante Miteigentumsmodell. Statt das Gelände anzukaufen, zu erschließen und dann wieder weiter zu verkaufen, wolle sich die Gemeinde Kosten und Erlöse mit dem dann einzigen Grundstückseigentümer teilen.

Das ist die Frage: 

Soll in der Gemeinde Mittelstetten ein Gewerbegebiet außerhalb des derzeitigen Bebauungsgebiets ausgewiesen werden und soll die Gemeinde Mittelstetten zu diesem Zweck eine Fläche hierfür erwerben?“: So lautet die Frage des Bürgerentscheids. Er richtet sich also nicht nur gegen den jetzt geplanten Standort, sondern im Prinzip gegen alle Unternehmensansiedlungen, die nicht innerorts möglich sind. Das Bürgerbegehren ist angenommen, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält und es von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird. Das Wählerverzeichnis wurde erst am Freitag vor der Abstimmung geschlossen, da noch Sterbefälle und Wegzüge möglich sind. Stand Mitte Juli waren 1369 Mittelstettener wahlberechtigt, das Quorum von 20 Prozent läge dann bei 274 Ja-Stimmen. Es gibt drei Wahllokale: eines in Mittelstetten, eines im Ortsteil Tegernbach und ein drittes als Briefwahllokal in der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf. Die Wahllokale sind am Sonntag, 22 Juli, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. 

(Von Olf Paschen)

Ergebnis auf merkur.de: Die Redaktion wird den Entscheid mit einem Ticker ab Sonntag auf ffb-tagblatt.de begleiten

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