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Verbesserungsbeitrag beschlossen

Sanierung der Kläranlage: Grundeigentümer sollen zahlen

 Die Ertüchtigung der gemeindlichen Kläranlage soll von den Mittelstettener Grundeigentümern über einen Verbesserungsbeitrag finanziert werden. 

Mittelstetten– Das hat jetzt der Gemeinderat gegen die Stimmen der Wählergemeinschaft Bürgernah/Unabhängig (B/U) und von Hans Lais (CSU) beschlossen. Alternativen wie etwa eine Finanzierung allein über höhere Verbrauchsgebühren oder ein Mischsystem wurden nicht mehr diskutiert.

Alle Optionen waren mit Beispielrechnungen bereits im Juli vorgestellt worden – allerdings nur im nichtöffentlichen Teil. Hinter verschlossenen Türen soll eigentlich nur über Personal- oder Grundstücksangelegenheiten beraten werden, nicht aber über Angelegenheiten von allgemeinem öffentlichen Interesse. Trotz dieser Geheimhaltung hatte sich das Thema aber schon herumgesprochen. Er habe mit vielen Leuten geredet, meinte ein Gemeinderat. Die meisten befürworteten den (einmaligen) Verbesserungsbeitrag.

So auch die Ortspolitiker. Evelyn Dürrmeier (SPD) sprach zwar von einer „schwierigen Entscheidung“, hielt die Einmal-Zahlung aber für verträglicher als – über eine langfristige Gebühren-Anhebung – noch „nachfolgende Generationen zu belasten“. Zumal bei einem Abschreibungszeitraum von 57 Jahren nicht sicher sei, ob die Kläranlage noch solange arbeite, fügte Franz Ostermeier (SPD) hinzu. Fritz Kiser (B/U) hätte sich dagegen ein Mischsystem aus Sofort-Beitrag und höheren Verbrauchsgebühren gewünscht.

Beitragspflichtig sind nur die Eigentümer bereits angeschlossener Grundstücke. Bei der Berechnung wird die Geschossfläche zu 90 Prozent, die Grundfläche zu zehn Prozent herangezogen. Bei rund 700 Haushalten in Mittelstetten dürfte es sich durchschnittlich um Beträge zwischen 1000 und 2000 Euro handeln. Noch nicht festgelegt ist, ob der Beitrag in Voraus- und Abschlusszahlung gesplittet wird. Die Sanierung des Klärwerks muss bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. (Olf Paschen)

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