In Mittelstetten

Streit um Neubau vergiftet das Klima

Mittelstetten – Im neu aufgekommenen Streit um Alternativen zum Neubau eines Sitzungssaals ist es im Mittelstettener Gemeinderat am Dienstagabend zu einem Eklat gekommen. Zwei Stunden wurde gestritten – einen Baustopp gibt es aber nicht.

Nachdem Bürgermeister Andreas Spörl (CSU) im Anschluss an eine erste Abstimmung einen „Baustopp“ auch für die nächste reguläre Sitzung am kommenden Montag nicht auf die Tagesordnung setzen wollte, verließ ein Mitglied der SPD-Fraktion wutentbrannt die Sitzung. Dessen Stimme fehlte dann, um in der nachgeschobenen Abstimmung die Dringlichkeit des Antrags festzustellen und so nächste Woche doch noch die vorläufige Einstellung aller Arbeiten beschließen zu können. „Jetzt habt’s mich richtig gelinkt“, meinte Baustopp-Befürworter Heinz Nebl (Wählergruppe Bürgernah/Unabhängig) nach dem Votum.

Es war heiß im bis auf den letzten Zuschauerplatz gefüllten Sitzungssaal, die Diskussion war hitzig, aber am Ende schienen einige Sicherungen kurz vorm Durchbrennen: „Ich schäm’ mich, dass du unser Bürgermeister bist, als Ältester darf ich das sagen“, schleuderte Alois Bögl (SPD) dem Gemeindechef entgegen und stürmte hinaus.

Rede mit hochrotem Kopf

Hans Lais (CSU) sprach mit hochrotem Kopf das Publikum an. Die „lieben Bürger“ könnten jetzt erkennen, mit welchen Mitteln hier gearbeitet werde: „Das sind doch Tricks.“ Denn Mit-Initiator Nebl hatte sich zuvor damit einverstanden erklärt, den Kollegen noch etwas Bedenkzeit einzuräumen und den Baustopp erst am kommenden Montag zu fordern.

Nachdem drei Gemeinderatsmitglieder gegen einen solchen Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung gestimmt hatten, zitierte Bürgermeister Spörl aus der Gemeindeordnung: Nur bei einer einstimmigen Entscheidung sei die kurzfristige Aufnahme gerechtfertigt, es sei denn, es handele sich um ein dringendes Anliegen. Nach wütendem Protest ließ der Bürgermeister noch einmal über die Dringlichkeit abstimmen – die ohne Bögl bei einem Patt von sechs zu sechs Stimmen abgelehnt wurde. „Gut gemacht, den habt’s heimgeschickt“, interpretierte Nebl den Auszug seines Gemeinderatskollegen.

In der Sache ging es um den Neubau des Sitzungssaals, der als Mehrweckraum auch den Vereinen zur Verfügung stehen soll. „Einige Bürger und einige Gemeinderäte“ seien auf ihn zugekommen, weil sie solche Fehlplanung nicht unterstützen könnten, berichtete Nebl. Er selbst bedauere seine frühere Zustimmung zu solchem „Murks“, müsse sie aber im Sinne der Kinder und Enkelkinder widerrufen. Sämtliche Erweiterungsmöglichkeiten für die Zukunft würden mit dem geplanten Bau auf der Südseite des alten Lehrer-Wohnhauses verbaut, fand auch Lais.

Keine Alternativen

Wiederholt wurde angesprochen, dass die sogenannte West-Variante für einen Anbau ans alte Lehrer-Wohnhaus nie wirklich geprüft worden sei. Das könne man jetzt nachholen und dann guten Gewissens entscheiden, fand Evelyn Dürrmeier (SPD).

„Ich versteh’ die Welt nicht mehr“, sagte Vize-Bürgermeister Franz Ostermeier (SPD). Er könne sich aus 20 Jahren Gemeinderatsarbeit an kein Thema erinnern, das derart „von vorn bis hinten durchdiskutiert“ worden sei. Die Süd-Variante sei keine Ideallösung, die es auch nicht gebe, fand Spörl. Nur seien inzwischen Aufträge vergeben und die Gemeinde regresspflichtig, wenn sie sich plötzlich eines anderen besinne.

Eine Diskussion wie an diesem Abend hätte man früher haben können, meinte Michael Robeller (CSU): „Das rückgängig zu machen, das ist ja Wahnsinn!“ Fraktionskollege Gebhard Dörr vermisste eine Idee der Neubau-Skeptiker: „Ihr wollt was nicht haben, habt aber keine Alternative.“

Zum Schluss einer fast zweistündigen Debatte kam auch noch der beauftragte Architekt zu Wort. „Wir haben keinen Murks gemacht, wir haben ordentlich gearbeitet“, sagte der sichtlich erzürnte Planer. Er könne bis zum nächsten Montag keine Alternativ-Planung vorlegen. Und er sei sich nicht sicher, ob er das überhaupt wolle. (op)

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