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KFZ-Zulassung

Dünzelbacher müssen zahlen

Ein Bürger aus Dünzelbach ist vor dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gescheitert. Er hatte sich dagegen gewehrt, dass alle Bürger in seinem Ort aufgrund der Einführung von Straßennamen ihre Kfz-Zulassungen ändern lassen und entsprechende Gebühren zahlen mussten.

Dünzelbach –  Laut Rechtslage hat dies jedoch seine Ordnung. Unabhängig davon, ob ein Umzug oder eine Umbenennung die Ursache ist – bei einer neuen Anschrift muss der Kfz-Schein geändert und dies auch bezahlt werden, heißt es in einer Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums. Der Petitionsausschuss erklärte die Angelegenheit daraufhin für erledigt.

Etwas Gutes hat das Ganze aber doch. Der Ausschuss hat die Eingabe des Dünzelbachers zum Anlass genommen, das Thema E-Government aufzugreifen. Das Innenministerium soll beim Bundesinnenministerium in Erfahrung bringen, welche Fortschritte es in dieser Richtung gibt. Im Rahmen des E-Governments können sich Gemeinden ermächtigen lassen, Fahrzeugscheine in ihrer Behörde zu ändern und die Änderungen ans Landratsamt zu übermitteln. In diesem Fall würden die Gemeinden die Gebühren kassieren, könnten aber auch entscheiden, keine Gebühren zu erheben. In Bayern hätten sich bisher 20 Kommunen dafür ermächtigen lassen, heißt es aus dem Landtag. (os)

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