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Facebook verliert Prozess gegen Bezirkstagskandidatin.

Meinungsäußerung

Bezirkstagskandidatin gewinnt Rechtsstreit gegen Internet-Plattform

Facebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der AfD-Politikerin Heike Themel aus Moorenweis, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde.

München/Moorenweis – Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfügung.

Themel war in einer hitzig geführten Debatte um einen Bericht über österreichische Grenzkontrollen auf Facebook als „Nazischlampe“ bezeichnet worden. Sie hatte daraufhin einer Anwenderin, die diese Äußerung mit einem „Like“ unterstützt hatte, unter anderem geschrieben: „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

Themel hatte auch ein Zitat von Wilhelm Busch in Versform verwendet, in dem dieser seine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, dass diese „gar sehr ver- zwickt(e)” Welt jemandem gefallen könne. Der Leser, so das Gericht, erkenne dadurch, dass dem Gegenüber das nötige Urteilsvermögen abgesprochen werde.

Das OLG München entschied nun, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre, wenn Facebook „gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht“ den Beitrag eines Nutzers auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet.“ Facebook habe sich in seinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“. Das OLG erklärte nun, diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stelle.

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD-Bezirkstagskandidatin in dem Rechtsstreit vertrat, wertete die einstweilige Verfügung „als Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien“. Eine Facebook-Sprecherin betonte, dass das Netzwerk eine Plattform sei, auf der sich Menschen weltweit, über Grenzen hinweg, austauschen und Inhalte teilen könnten, die ihnen wichtig seien. „Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer erfolgen. Deshalb haben wir weltweit geltende Gemeinschaftsstandards, die festlegen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht.“ Die Sperrung der AfD-Kandidatin ist mittlerweile aufgehoben worden. Sie kann wieder in Facebook schreiben.

dpa/st

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