Ronald Trzoskawill ganz vorne mitmischen.

Neue Partei für das bedingungslose Grundeinkommen

Puchheim/Germering – Wenn am kommenden Sonntag in München eine neue politische Bewegung entsteht, will jemand aus dem Landkreis ganz vorne mit dabei sein. Beim Gründungstreffen der Partei „Bündnis Grundeinkommen“ will Ronald Trzoska aus Germering mindestens als Stellvertreter, vielleicht sogar als Vorsitzender kandidieren.

Der 38-jährige Informatik-Kaufmann, derzeit Systemadministrator in einem Brucker Architekturbüro, ist bei den Piraten und außerdem in der Spaßpartei „Die Partei“. Beide Mitgliedschaften will er aber ruhen lassen. Beim Puchheimer Stammtisch der hiesigen Initiative Grundeinkommen (IGEA) wurde das Projekt Parteigründung jetzt diskutiert.

Das (bedingungslose) Grundeinkommen für jedermann, das sämtliche anderen Sozialleistungen ersetzen soll, gilt den Befürwortern als finanzierbarer und als Anreiz für Tätigkeiten, die bisher schlecht oder gar nicht bezahlt werden, aber von denen die Gesellschaft profitiert. Obwohl es in allen Parteien Anhänger des Modells gibt – außer in der CSU, wurde am Stammtisch betont – ist das Thema im Bundestag nie angekommen. Sich dafür vernehmlich einzusetzen, gelte kaum als karrierefördernd, meinte IGEA-Sprecher Reimund Acker. Eine von den linken Parteien angekündigte Enquete-Kommission kam nie zustande, auch weil die Grünen keinen „politischen Resonanzboden“ für die Sache mehr gesehen hätten. Früher seien es die Grünen gewesen, die die Themen gesetzt hätten, lästerte Acker. Er war 1984 erster grüner Gemeinderat in Puchheim.

Das Thema Grundeinkommen sichtbar und wählbar zu machen, ist ein Ziel der Parteigründung. Den etablierten Parteien auf diese Weise Dampf zu machen, ein anderes. Das „Programm“ der Ein-Themen-Partei passt auf ein DIN-A-4-Blatt, sollte sie Erfolg haben, will sie sich auflösen. Stimmenpotenzial sieht Initiator Trzoska bei Protest- und bisherigen Nichtwählern. Dass angesichts der Fünf-Prozent-Hürde Stimmen für die neue Partei „verschenkt“ sein könnten, hielt ein Stammtisch-Gast für „falsche Rhetorik“. Tatsächlich schenke man der neuen Bewegung eine Stimme.

Ganz neu ist der Wahlantritt der Grundeinkommens-Befürworter nicht. Bei der Bundestagswahl 2009 holte Acker als freier, aber diesem Ziel verpflichteter Bewerber 793 Stimmen in Bruck und Dachau, umgerechnet 0,4 Prozent. Die neue Partei setzt dagegen auf Zweitstimmen für ihre Landeslisten in den Bundesländern. Startschuss ist am kommenden Sonntag im Münchner Eine-Welt-Haus ab 15 Uhr. Knapp 30 Gründungsmitglieder haben Stimmrecht, teilnehmen kann aber jeder. olf paschen

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