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Das alte Kloster

In Oberschweinbach

Rathauschef luchst Investor 750.000 Euro ab

Oberschweinbach – Kein Weihnachtsmärchen, sondern Wirklichkeit: Kurz vorm Fest flossen 750 000 Euro in die sonst notorisch klamme Gemeindekasse von Oberschweinbach – ein Coup von Bürgermeister Riepl macht’s möglich.

 Die Summe muss der Konzern zahlen, der das Pflegeheim Casa Reha im ehemaligen Kloster Spielberg gekauft hat. Das Gelände hat Oberschweinbach 1999 den Franziskannerinnen abgekauft und an die Wohnbau GmbH Sepp Maier aus Polling weiterveräußert. Bedingung der Nonnen: Das Areal musste weiter für einen sozialen Zweck genutzt werden. Zur Absicherung dieser Auflage ließ die Gemeinde damals eine Grundschuld von 1,5 Millionen Euro auf das Flurstück eintragen. Sprich: Hätte der Investor sich nicht an die Auflage zur sozialen Nutzung gehalten, wäre das Geld fällig geworden.

Norbert Riepl der Bürgermeister verhandelte geschickt.

Im Mai 2016 nun wurden die Verkaufsabsichten der Spielberg-Besitzer bekannt. Um mehr zu erfahren, besuchte Rathauschef Riepl (CSU/DG) inkognito eine Informationsveranstaltung des Käuferkonzerns aus Garbsen bei Hannover, in der Investoren für das Seniorenheim Casa Reha gewonnen werden sollten. Vermutlich weil der Redner Riepl anfangs für einen Journalisten oder Investor hielt, beantworte er geduldig dessen Fragen.

„Das ging ungefähr 20 Minuten gut“, erinnert sich der Bürgermeister und lacht. Zeit genug. Er hatte erfahren, dass der Investor bereits notariell gekauft hatte und für einen Großteil des in 119 Wohneinheiten aufgeteilten Gebäudes der Weiterverkauf an private Investoren begonnen hatte. Um das Geschäft nicht zu behindern, hätte eigentlich die Grundschuld der Gemeinde gelöscht sein müssen.

„Doch uns hat keiner gefragt“, sagt Riepl. Er hatte Blut geleckt. „Ich dachte mir, vielleicht können wir ja ein paar Euro rausschinden.“ Von Kämmerer Richard Furtmeier ließ er sich alle Verträge samt Nachträgen raussuchen. Damit hatte er einen wichtigen Informationsvorsprung gegenüber dem Käuferkonzern. Der wollte das Ganze schnell abwickeln und hatte wohl nicht mit einer so hartnäckig verhandelnden Kommune gerechnet.

Als im Juni das Schreiben eines Notars aus Hannover einging mit der Bitte, die Grundschuld zu löschen, beschloß der Gemeinderat nicht öffentlich, der Rathauschef solle ausloten, „was es dem Investor wert ist, wenn wir uns vom Grundbuch verabschieden.“ Kurz vor der Sommerpause kündigte sich dann eine Delegation aus Garbsen im Oberschweinbach an. Die Verhandlungen zwischen ihr und dem Duo Riepl/ Furtmeier gestalteten sich – wenig überraschend – sehr zäh. „Es war eine vage Chance und wir hatten Null Ahnung, wie das Gespräch ausgehen wird“, sagt Riepl.

Doch er und sein Mitstreiter setzten sich durch: Noch aus dem Büro des Bürgermeisters rief der Notar der Käufer in seiner Kanzlei in Niedersachsen an und ließ einen Vertrag faxen, den die Firmenvertreter unterschrieben. Die Zusage über die Zahlung einer dreiviertel Million. „Mir war die Geschichte nicht geheuer“, erinnert sich Riepl. Also ließ er einen Anwalt und einen Notar seines Vertrauens über die Verträge schauen. Diese bestätigten, alles sei wasserdicht.

Das Geld will die Gemeinde zur Tilgung eines Teils der knapp 1,3 Millionen Euro Schulden – auch aus dem damaligen Klosterkauf – nutzen. Zudem sollen Projekte finanziert werden, die auf Eis lagen. „Oberschweinbach ist endlich wieder handlungsfähig“, freut sich Bürgermeister Norbert Riepl. (seo)

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