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Landtag will erst nach der Wahl über Umfahrung entscheiden - was denken Sie über die Trasse?

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So würde die Südwest-Umgehung verlaufen. © mm

Der Verkehrsausschuss des Landtags hat die Entscheidung über einen Antrag der Grünen gegen die Südwestumfahrung (SWU) vertagt.

Olching –  Das Anliegen vom Gröbenzeller Landtagsabgeordneten Martin Runge, die Arbeiten für die Trasse sofort zu stoppen, wird somit erst nach der Kommunalwahl am 15. März behandelt. Der Beschluss fiel durch eine Mehrheit von CSU, FW und AfD –gegen die Stimmen von SPD und Grünen.

Dem Landtag liegen derzeit neben Anträgen zur Südwestumfahrung und S4 (ebenfalls vertagt) zwei Petitionen vor. Die eine gegen die SWU, die andere dafür. Laut CSU-Landtagsabgeordnetem Benjamin Miskowitsch habe man sich dazu entschieden, den Grünen-Antrag zu vertagen, weil man diesen Petitionen aus der Bürgerschaft nicht vorgreifen wollte. „Das ist dieselbe Argumentation, die die Grünen auch schon benutzt haben“, erklärt Miskowitsch auf Tagblatt-Anfrage. Hätte man den Antrag erst behandelt, wäre je nach Entscheidung eine der Petitionen obsolet gewesen. „Die Petition gehört aber zu unserem höchsten Gut der Bürgerbeteiligung“, so Miskowitsch.

CSU und FW hatten am Freitag sehr kurzfristig einen so genannten Berichtsantrag gestellt, der von der Regierung Aufklärung über den Stand des Projektes fordert. Unter anderem ging es um die von Runge viel zitierte neue Gesetzeslage durch das Artenschutzgesetz. Aber auch der CSU-Antrag wurde am Dienstag vertagt.

Der erklärte SWU-Gegner Runge hält das Vorgehen für Verzögerungstaktik im Wahlkampf. Die Staatsregierung spiele auf Zeit, gebe keine Stellungnahmen zu den Petitionen ab. Die CSU-Politiker bezeichnet er als „unbelehrbare Betonköpfe“, den Freien Wählern fehle es an Rückgrat. Deren Chef Hubert Aiwanger hat sich eigentlich ganz klar gegen die Umfahrung ausgesprochen, war sogar 2017 bei einer Demonstration dabei. Allerdings sind die FW durch die Koalition an die CSU in gewisser Weise gebunden - und es gibt bei den FW nicht nur Trassengegner, sondern auch Befürworter. Manche Gegner hoffen, durch die Vertagung Zeit für weitere Gespräche gewonnen zu haben.   gar/st

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