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Direkt an der S-Bahn in Esting soll ein Wohnpark entstehen. 

Pläne werden zurückgesetzt

Alles auf Anfang beim Wohnpark am Estinger Bahnhof

  • Kathrin Böhmer
    vonKathrin Böhmer
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Der Stadtrat hat eine Entscheidung getroffen, was den Wohnpark am Estinger Bahnhof angeht: Das bisherige Verfahren mit dem stadtbekannten Investor wird gestoppt – nach jahrelangen Verhandlungen.

Olching – Einen Grund dafür lieferte der Bauträger selbst: Er zog kurzfristig seine Pläne für das Millionen-Projekt zurück. „Er will neue vorlegen“, erklärte Bürgermeister Andreas Magg (SPD).

In der Woche zuvor, als ein wichtiger Beschluss anstand, hatte die CSU aber bereits für eine Überraschung gesorgt. Fraktionssprecher Tomas Bauer hatte mit Erfolg beantragt, dass der Stadtrat darüber entscheidet, eine Veränderungssperre für das Areal zu verhängen – und den Bebauungsplan unter den alleinigen Bedingungen der Stadt aufzustellen. Außerdem soll das Mischgebiet zu einem Wohngebiet werden. Zu diesem Zeitpunkt war aber etwa die SPD noch dagegen.

Man wollte beim so genannten Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) bleiben. Beim VEP stimmt der Investor sein Vorhaben eng mit der Gemeinde ab. Laut SPD-Fraktionssprecher Ralf Greim sprach besonders ein Punkt dafür: „Wir fanden es vor allem hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus positiv.“

SPD stellt Forderungen auf - zum Beispiel 40 Prozent Wohnungen für Einkommensschwache

Nun herrschte weitgehend Einigkeit darüber, die Karten neu zu mischen. Greim knüpfte dies an drei Bedingungen. Die Bebauung sollte nicht so beibehalten, sondern auf maximal 50 Prozent erhöht werden. „Das ist ziemlich genau das Maß, das 2018 von der SPD gefordert wurde.“ 40 Prozent der Wohnungen sollten einkommensschwachen Menschen zur Verfügung stehen, die Bindung daran auf die gesetzliche Höchstfrist festgelegt werden. Diese Vorschläge wurden vom Gremium einstimmig befürwortet.

Ausgerechnet in der SPD selbst war allerdings ein Punkt strittig: die Veränderungssperre. Damit dürfen erst einmal keine Bagger auf dem Areal anrollen. Bürgermeister Magg und Fritz Botzenhardt wollten hierfür ihre Zustimmung nicht erteilen.

Ebenso stimmten der Rathauschef und Robert Meier (CSU) als Einzige gegen einen Antrag der Grünen: Diesmal sollte es kein beschleunigtes Verfahren geben. Ewald Zachmann (FWO) hatte nämlich angesprochen, dass durch diese keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. „Das beanstanden wir regelmäßig“, erklärte Dritte Bürgermeisterin Ingrid Jaschke.

Sie betonte zudem, dass die Grünen es niemals als Ziel angesehen hätten, die Hochspannungsleitung über dem Grundstück auf Kosten des Investors wegzubekommen – und dadurch auch noch Nachteile wie zu dichte Bebauung hinzunehmen. „Das ist eine reine Interpretation der CSU, die wir nicht mittragen.“ Daraufhin las Bauer die Zielvorgaben des alten Planes vor: Wohnungsbau – und Beseitigung der Stromleitung.

FDP-Stadtrat: „Entwicklung des Bebauungsplans Hubertushof war kein Glanzstück“

Dieser Punkt fällt allerdings sowieso weg, weil ein neues Umspannwerk gebaut werden soll. Der Investor, die Firma Scheidecker, ist bei den Kosten fein raus.

Es sollte jetzt aber nicht heißen: „Da hast du Glück gehabt, du hast die Sache ausgesessen“, betonte FWO-Stadtrat Zachmann. Das bisherige Verfahren sei völlig „verfahren“. Der Investor habe „die Notbremse“ gezogen, weil er erkannt hätte, dass es bei der Umsetzung Schwierigkeiten geben wird. Zachmann wünschte sich nun konkrete Zahlen. Derzeit spreche man von 3700 Quadratmetern Geschossfläche. Bei einer bis zu 50 prozentigen Erhöhung müsse man die Höchstgrenze laut Bauverordnung im Auge behalten.

FDP-Stadtrat Andreas Teichmann ging noch weiter: „Die Entwicklung des Bebauungsplanes Hubertushof war kein Glanzstück.“ Teichmann bremste auch die „Jetzt nehmen wir es selbst in die Hand“-Euphorie ein: Sozialer Wohnraum kann weiter nur in Zusammenarbeit mit dem Bauträger geschaffen werden.  

Kommentar: Der Neustart ist der richtige Weg

Der Stadtrat hat in Sachen Scheidecker-Wohnpark am Estinger Bahnhof die richtige Entscheidung getroffen, das bisherige Verfahren mit dem Investor zu beenden. Und es war gut, dass man dabei am Ende geschlossen aufgetreten ist. Allein die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der Wurm drin ist. Man musste den Eindruck gewinnen: Verwaltung und Stadtrat planen, bereiten Beschlüsse vor, setzen Termine an, beschließen nach langen Debatten – und der Bauträger funkt dazwischen. 

Die Zusammenarbeit mit dem Investor machte schon vorher manchmal den Eindruck eines Basars: rollstuhlgerechte Wohnungen für noch ein Stockwerk, so oder so ähnlich. Natürlich war es von Anfang an ein ambitioniertes Projekt. Und die Idee, die Stromleitung unter die Erde zu bringen und Brachland bebaubar zu machen, um der Wohnungsnot Herr zu werden, war gut. Allerdings entsponn sich daraus offenbar ein „Gibst du mir, geb ich dir“ – nicht zuletzt auf Kosten von zukünftigen Bewohnern und Anwohnern. Vorwürfe des Kuhhandels kamen auf. 

Lesen Sie auch: Estinger ärgern sich über Baurecht für Investor

Nun besteht die Chance, das alles abzustreifen und sich allein darauf zu konzentrieren, was die Belange der Stadt sind. Und auch wenn die Ziele erst einmal nur Ziele sind: Beim sozialen Wohnungsbau sollte man keine Abstriche machen. Immerhin kann sich der Grundstückseigentümer über eine immense Wertsteigerung freuen – durch den Wegfall der Stromleitung und die Festlegung eines Wohngebietes.

gar

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