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Aussagen zu geheimer Kita-Sitzung sorgen für Wirbel

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Von: Kathrin Böhmer

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Kita
Die Kita-Gebühren sorgen für Debatten. © Beispielfoto: Uwe Anspach

Ein Beitrag von Grünen-Stadträtin Marina Freudenstein im städtischen Mitteilungsblatt zum „Höhenflug bei Kita-Gebühren“ schlägt derzeit hohe Wellen.

Olching – Sie wird von einer Koalition der politischen Gegner beschuldigt, nicht nur Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung bekanntgemacht zu haben, sondern obendrein „Fake News“, also falsche Informationen. Freudenstein wiederum hält diesen Vorwurf für „lächerlich“.

Der Hintergrund ist etwas komplex. Es dreht sich alles um die Pläne zur Erhöhung der Kita-Gebühren, die im Dezember für großen Protest der Eltern gesorgt hatten. Gesprochen wurde darüber vorab in einer Sitzung des Hauptausschusses am 30. November, allerdings im nicht-öffentlichen Teil. Es dürfte also eigentlich nichts durchsickern.

Grüne dagegen

Freudenstein hatte nun aber in der Kolumne vergangene Woche geschrieben: „Der zunächst von SPD, CSU und FWO befürwortete Gebührenvorschlag ist für uns nicht akzeptabel.“ Sprich: Die Grünen hätten damals in der Sitzung als einzige dagegen gestimmt. Etwas, das Fraktionssprecherin Ingrid Jaschke bereits in einem Leserbrief kundgetan hatte.

Doch nun folgte eine heftige Reaktion: CSU, SPD (auf deren Liste Freudenstein eigentlich gewählt wurde, aber kurz nach der Wahl die Fraktion wechselte), Freie Wähler Olching (FWO) und Bürgermeister Andreas Magg (SPD) haben eine Presseerklärung mit pikantem Inhalt herausgegeben. Die Fraktionssprecher kritisieren Freudenstein darin aufs Schärfste.

„Unwahrheiten“

„Solche Unwahrheiten erschweren die sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat“, so Tomas Bauer (CSU), dem selbst schon von Freudenstein Geheimnisverrat vorgeworfen wurde. Ralf Greim (SPD) kommentiert hingegen: „Leider erneut eine völlig unnötige und selbstgefällige Aktion.“ FWO-Fraktionsvorsitzender Ewald Zachmann bedauert, dass „die grüne Stadträtin aus parteipolitischen Gründen das Vertrauen in die Politik untergräbt.“ Es sei nämlich überhaupt nicht um einen zu befürwortenden oder abzulehnenden Vorschlag gegangen, sondern um die gesamte Gebührenkalkulation und ein Rechenbeispiel als Basis für die anstehenden (gesetzlich vorgeschriebenen) Gespräche mit den Elternbeiräten.

Politischer Wille

Grünen-Stadträtin Marina Freudenstein sagt hingegen ganz klar: „Ich habe nie behauptet, dass es einen Gebührenbeschluss gibt.“ Sie hätte nur von Vorschlag gesprochen und so sei dieser in Unterlagen betitelt. Ihrer Meinung nach sei es jedoch keine „Diskussionsgrundlage“ für die Anhörung der Beiratsmitglieder gewesen, sondern ernsthafter politischer Wille, die Eltern in der Größenordnung an den Kosten zu beteiligen. „Mich wundert sehr, dass SPD, FWO und CSU ihre Zustimmung dazu weiterhin verheimlichen wollen.“

Laut Freudenstein hätten die Gebühren zudem bereits im Februar 2022 nahezu verdoppelt werden sollen. Nur durch den staatlichen Finanzsegen hätte der Haushalt noch ausgeglichen werden können und der Bürgermeister die Erhöhung auf September schieben können.

Noch nichts beschlossen

Was den Geheimnisverrat angeht, betont Freudenstein: Rathauschef Magg selbst habe die Beschlüsse des Ausschusses in seinem Brief an die Eltern öffentlich gemacht. Außerdem hätte dieser Punkt sowieso öffentlich behandelt werden sollen, wie Freudenstein aus der bayerischen Gemeindeordnung heraus liest. Es ist also die Frage, wer hier „Fake News“ verbreitet, sagt sie.

Bürgermeister Magg hat ebenfalls direkt reagiert, um endlich mit Gerüchten aufzuräumen, wie er sagt. Nachdem das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung aus dem Hauptausschuss letzte Woche genehmigt wurde, sprach nichts mehr dagegen, den Beschluss auf die Internetseite der Stadt zu stellen. Magg will damit zeigen, was er immer wieder gesagt hätte in den vergangenen Wochen: „Es ist noch überhaupt nichts beschlossen.“

Demnächst stehe außerdem ein Gespräch mit den Elternvertretern an und er sei sicher, eine Lösung zu finden. Eines kann er aber schon vorwegschicken: Die immense Erhöhung der Gebühren, teils war von Verdreifachung die Rede, werde es nicht geben.

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