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Städtische Mieter

Fernwärme: Stadt Olching sucht Experten

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Die Stadt wird in Sachen Fernwärme und Umlegung der Kosten auf die städtischen Mieter einen Sachverständigen hinzuziehen. Dieser soll zwei Berechnungsmodelle dahingehend prüfen, wie die gesetzlich vorgeschriebene Kostenneutralität für die Mieter gewahrt werden kann. 

Olching– Das ist das Ergebnis nach monatelanger Prüfung und einer nicht-öffentlichen Debatte des Hauptausschusses am Donnerstag. „Wir haben drei Stunden lang beraten“, berichtete Bürgermeister Andreas Magg (SPD) gegenüber dem Tagblatt. Dabei sei es auch um einzelne Wohnungen gegangen, was den Ausschluss der Öffentlichkeit begründe. Die CSU hatte beantragt, die Debatte öffentlich zu führen.

Nebenkosten drastisch gestiegen

Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser sind für die städtischen Mieter seit Umstellung auf Fernwärme 2016 teils drastisch gestiegen. Das ist im Rathaus bereits seit 2017 bekannt. Magg betonte, dass eine sehr ausführliche Analyse getätigt wurde. Klar wurde dabei, dass das Problem nicht allgemein bei der Fernwärme liegt oder bei möglicherweise überhöhten Preisen des Energielieferanten, also der Stadtwerke Olching beziehungsweise der Müllverbrennungsanlage in Geiselbullach. Magg, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, betonte: „Wir liegen bei der Fernwärme im guten Mittelfeld in der Region.“ Auch der teils erhöhte Verbrauch in Wohnungen sei nicht auf die Fernwärme an sich oder Technikmängel zurückzuführen.

Quadratur des Kreises

Eine Erkenntnis sei allerdings: Eine gesetzlich festgeschriebene kostenneutrale Umstellung auf Fernwärme, wie sie von den Stadtwerken damals zugesichert worden sein soll, kann nicht bedeuten, dass der Preis der gleiche bleibt – wenn man ihn etwa mit dem konventionellen Gas vergleicht. „Der Gesetzgeber verlangt da die Quadratur des Kreises“, erklärte Magg. Einerseits seien Vermieter – und auch Versorger – angehalten, auf regenerative (möglicherweise erst einmal teurere) Energien zu setzen. Andererseits sollen die Kosten dafür nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Zumindest soll Kostenneutralität gewahrt werden. „Bei irgendwem bleibt aber irgendwas hängen“, sagte Magg. Fragt sich nur: Was genau meint Kostenneutralität – und wie wird richtig abgerechnet? Das genau soll eben jetzt ein Experte überprüfen.

Betrag X

Dieser wird auch ermitteln, wie mit Investitionskosten umgegangen wird. Diese werden nämlich bei der Fernwärme nicht wie bei der konventionellen Ölheizung auf die Kaltmiete geschlagen, sondern auf die Nebenkosten. Allerdings fallen diese eigentlich auch geringer aus, da die Fernwärme ja als fertiges Produkt ins Haus geliefert wird – und keine Heizanlage angeschafft beziehungsweise gewartet werden muss. Bleibt am Ende ein Betrag X offen, wird im nächsten Schritt entschieden, wer für diesen aufkommt, so Magg.

Bei der CSU-Fraktion, die das Thema Ende 2018 aufs öffentliche Tapet gebracht hatte, sorgt das Ergebnis der Sitzung nicht für Begeisterung. „Das ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister und die Stadtverwaltung. Ihnen wird bescheinigt, nicht in der Lage zu sein, eine sachlich richtige und rechtlich korrekte Abrechnung für die städtischen Wohnungen zu erstellen“, so Fraktionschef Tomas Bauer.  gar

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