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Streit um Fördermittel: Kinderhaus-Bau mit langen Nachwehen

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Von: Kathrin Böhmer

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Auch Kindergarten und Hort werden in Inning mit Lüftungsanlagen ausgestattet.
Nach dem Bau eines Kinderhauses kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung © DPA

Vor rund zehn Jahren bekam Olching 60 Krippenplätze dank des neuen Kinderhauses „Denk Mit!“ in Esting. Die Stadt arbeitete damals mit einem Investor zusammen. Allerdings lief es nicht glatt: Der Freistaat strich einen Teil der Fördermittel. Das führte zu einem Streit vor Gericht, der erst jetzt endete.

Olching – Eine der Hauptfiguren in der Angelegenheit ist Bernd Schulte-Middelich, selbst aus Olching. Man kennt ihn von zahlreichen Spatenstichen in der Region. Er ist Gründer und Inhaber der Asto Group in Gilching. Die Firma hat vor rund zehn Jahren das Kinderhaus „Denk Mit!“ in Esting gebaut beziehungsweise bauen lassen. 60 dringend notwendige Kita-Plätze wurden damals in zwei Bauabschnitten geschaffen.

„Wir sind weiter stolz auf die Krippe, die wir gebaut haben“, sagt Schulte-Middelich heute. Allerdings gab es Komplikationen, die in ein langwieriges Gerichtsverfahren mündeten, in dem erst vor Kurzem eine Entscheidung fiel. Schulte-Middelich will dazu nicht mehr viel sagen, er will nach zehn Jahren einen Schlussstrich ziehen. Seine Bilanz fällt lediglich so aus: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“

Private Investoren

Ausführlicher berichtet dafür der Anwalt der Gegenseite: Ewald Zachmann. Er vertrat die Stadt Olching in dem Fall. Es sei damals so gewesen, dass es ein Förderprogramm des Bundes für den Bau von Kindertagesstätten gegeben habe. Die Kommunen konnten dabei auf private Investoren zurückgreifen. Das tat die Stadt Olching.

Die Asto Group erwarb das Grundstück in Esting von der evangelischen Kirche und vermietete es als zweckgebundene Nutzung (sprich: Kindertagesstätte) an einen privaten Träger. Zwischen Asto und Stadt wurde laut Zachmann ein Vertrag abgeschlossen, in dem zugesichert wurde, dass die erwartete Fördersumme von über 1,4 Millionen Euro (in zwei Raten), überwiegend zur Deckung der Baukosten weitergereicht werde. Hier war auch klar geregelt: Sollten die Richtlinien für die Vergabe (eine Grundlage für die Gewährung der Fördermittel) nicht eingehalten werden, gehe dies allein zum finanziellen Lasten der Firma. Und genau dieser Fall trat ein. Die Firma hatte einen Generalunternehmer beauftragt, einzelne Gewerke wurden nicht ausgeschrieben. Derselbe Unternehmer wurde dann mit dem zweiten Bauabschnitt beauftragt.

Der Freistaat sah darin schwere Vergabeverstöße und kürzte die Fördermittel „um einen erheblichen Batzen“, wie Zachmann es nennt. Rund 270 000 Euro wurden gestrichen. Laut Olchings Rechtsanwalt hätten bei der Schwere der Verstöße sogar 100 Prozent gestrichen werden können (statt um die 20 Prozent).

Nun kann man es so sagen: In der Reihenfolge, in der die Fördermittel flossen beziehungsweise hätten fließen sollen, begegneten sich die Parteien vor Gericht – nur umgekehrt. Zunächst klagte die Stadt Olching gegen den Freistaat. Das Urteil im Mai 2020: Die Kürzung war berechtigt wegen Fehler bei der Vergabe. Daraufhin versuchte Asto auf dem Rechtsweg, an das Geld zu kommen, und klagte gegen die Stadt. Doch diese hatte sich mit dem Vertrag laut Zachmann gut gegen finanziellen Schaden abgesichert. Am Ende nahm Asto die Klage zurück. Das Verfahren wurde eingestellt. Es wird kein Urteil in der Sache mehr geben.

In Eichenau gab’s ein ähnliches Problem

Nicht nur in Olching gab es Probleme, ebenso in Eichenau. Vor zehn Jahren baute Asto hier ebenfalls eine Denk-Mit-Kindertagesstätte und das damalige Hauptquartier. Wie Kämmerer Alexander Zydek berichtet, gab es ebenfalls einen Vergabefehler, es wurde genauso die Zuwendungssumme gekürzt. Die Gemeinde habe das allerdings über den Förderbescheid geregelt, indem standardmäßig festgelegt sei, dass das Vergaberecht einzuhalten sei.

Man habe sich außergerichtlich geeinigt, der Gemeinde sei kein finanzieller Schaden entstanden. Bürgermeister Peter Münster (FPD), der damals allerdings noch nicht im Amt war, erklärte: „Wir hatten damals keinen Ärger mit der Asto. Die aber mit der Regierung von Oberbayern.“

In den Nachbarkommunen Gröbenzell und Puchheim lief die Zusammenarbeit mit der Asto ohne derartige Vorkommnisse ab, wie es aus den Rathäusern heißt.

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