Landtag lehnt Petition gegen Südwest-Umfahrung ab
Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss im Landtag die Petitionen aus Eichenau und Gröbenzell gegen die geplante Süd-West-Umfahrung der Stadt Olching abgelehnt.
Olching/Gröbenzell - Das teilte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag mit. Bocklet merkte zudem an, dass die SPD-Fraktion im Landtag, vertreten durch den Abgeordneten Herbert Kränzlein, ihre bisherige Haltung geändert hat. Die Sozialdemokraten votierten für die Petitionen und stellten sich somit gegen die Genossen im Olchinger Stadtrat, allen voran Bürgermeister Andreas Magg, die die Umfahrung befürworten. Bocklet verwies einmal mehr auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Umfahrung höchstrichterlich abgesegnet worden sei. Der Landtagsvizepräsident zweifelt weiterhin nicht an, dass die durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung im Starzelgebiet erforderlichen wasserrechtlichen Planänderungen technisch und rechtlich durchführbar sind. SPD-Abgeordneter Herbert Kränzlein widersprach dem in einer eigenen Stellungnahme klar und stimmte damit in den Chor der Umfahrungsgegner aus den Reihen der Freien Wähler und Grünen ein. Es würde weiter „zahlreiche Ungereimtheiten“ geben. Man hätte die CSU-Mehrheit von der Fragwürdigkeit des Projekts und seinen negativen Auswirkungen auf Eichenau und Gröbenzell nicht überzeugen können.