Die hohen Heizkosten in den städtischen Liegenschaften beschäftigen das Olchinger Rathaus seit Monaten. Foto: dpa

Fernwärme-Problem

Lösung für Heizkosten-Chaos ist in Sicht

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Als die Wohnungen der Stadt Olching auf Fernwärme umgestellt wurden, sind die Nebenkosten explodiert. Ein Sachverständiger sollte helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Kostenneutralität gegenüber fossilen Brennstoffen zu wahren. Doch das Thema ist für viele Neuland. Trotzdem scheint nun eine Lösung in Sicht. Die Rechnungsprüfer listen derweil noch andere Pannen auf.

Olching – Thomas Bartosch hätte rund 1700 Euro für das Jahr 2016 nachzahlen sollen. Das ging aus der Nebenkostenabrechnung hervor, die ihm seine Vermieterin – die Stadt Olching – im Oktober 2017 zukommen ließ. Der 42-Jährige fiel aus allen Wolken. Jahrelang wohnte er bereits in dem Haus an der Sudetenstraße, bisher lief alles unauffällig. Jetzt schaute er sich die Aufstellung genau an. Die Gesamtsumme von Heiz- und Betriebskosten hatte sich im Vergleich zu 2015 – nach der Umstellung auf Fernwärme – fast verdoppelt: von rund 17 300 auf 31 600 Euro. „Eine Kostenexplosion“, findet Bartosch. Außerdem wurde der Warmwasserzähler falsch abgelesen. Er legte Beschwerde beim Wohnungsamt ein. „Dort erklärte man mir, dass es sich um einen Fehler handelt und eine neue Nebenkostenabrechnung herausgeschickt wird.“

Hilfe bei Experten für Wohnen gesucht

Der Fall zeigt die komplexe Problematik, mit der sich das Rathaus auseinandersetzen muss. Seit etwa zwei Jahren ist bekannt, dass die Fernwärme die Heizkosten in den bestehenden städtischen Liegenschaften teilweise drastisch nach oben schießen ließ. Die Stadt ist als Vermieterin angewiesen, wirtschaftlich zu handeln – weshalb sie die Differenz zur erst einmal teureren, erneuerbaren Energiequelle aus der Abfallverbrennungsanlage in Geiselbullach nicht auf die Mieter umlegen darf. Stichwort: Kostenneutralität gegenüber fossilen Brennstoffen. Ein Grund, weshalb man andernorts vor der Umstellung im Bestand zurückschreckte.

Bürgermeister Andreas Magg (SPD) sagt: „Der Gesetzgeber macht da unerfüllbare Vorgaben.“ Die Bestimmungen seien unausgegoren. Man müsse mit Fernwärme- und Gaspreisen die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen vergleichen. Allein die Investitionskosten gestalten sich völlig anders.

So erwies sich auch die Suche nach einem Experten als schwierig, der eine Fernwärme-Formel erarbeiten sollte. Sprich: Welche Kosten können wie auf die Mieter umgelegt werden und welche nicht? Diesen Auftrag hatte der Hauptausschuss im Februar erteilt. „Ein Gutachter war nicht zu finden“, sagte Magg. Man habe sich aber Rat geholt, etwa beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmer. Magg erklärt: „Ich bin zuversichtlich, dass wir nun eine Lösung gefunden haben.“ Es soll eine Abrechnung erarbeitet werden, die gesetzeskonform ist. Diese wird an diesem Dienstag  dem Hauptausschuss nicht-öffentlich präsentiert. Nächste Woche soll sie öffentlich im Stadtrat, der das letzte Wort in der Sache hat, debattiert werden.

Stadt und Stadtwerke teilen sich Rest-Kosten

Allerdings: Die Kosten werden nicht auf Null heruntergerechnet werden können. Es wird nach der Abrechnung mit den Mietern einen Betrag X geben, den die Stadt als Vermieter auffangen muss. Insgesamt werden 250 kommunale Wohnungen betreut. „Wir werden mit den Stadtwerken verhandeln, wie die Last fair verteilt wird“, erklärt Magg. Die Stadtwerke, deren Hauptanteilseigner die Stadt ist, hatten bei der Umstellung damals Kostenneutralität versprochen.

Die Rechnungsprüfer der Stadt, die aus Vertretern der Parteien im Stadtrat bestehen, schreiben in ihrem Zwischenbericht von mindestens rund 130 000 Euro Mehrkosten bei der Wärmelieferung. Die Hälfte (der Verbrauch) sei auf die Mieter umgelegt worden, die andere Hälfte (der Grundpreis) hätte die Stadt übernommen. Die Fernwärme sei allerdings nur die Spitze des Eisbergs. „Die Stadt hat als Vermieter sehr sorglos gehandelt“, bilanziert Tomas Bauer, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) für die CSU. Seine Fraktion hatte das Thema im vergangenen Jahr öffentlich gemacht. Bauer hat auch selbst an einem möglichen Berechnungsmodell für das Fernwärme-Problem gearbeitet.

Der RPA führt zum Beispiel folgende Punkte an: So seien Liegenschaften mit Fernwärme abgerechnet worden, die diese gar nicht beziehen, bestimmte Kosten erhoben worden für Wohnungen mit Sozialbindung, die diese gar nicht mehr besitzen, es gab Ablesefehler, drastisch erhöhte Hausmeisterkosten und die Mieter seien zu spät über die Umstellung auf Fernwärme informiert worden. Außerdem hätte die Stadt Wärmelieferverträge unterzeichnet, ohne die genauen Preise zu kennen.

Ein Einspruch der Mieter blieb aus

Rathaus-Chef Magg erklärt ganz allgemein dazu: „Es sind sicherlich einige Dinge nicht ideal gelaufen.“ Allerdings könne man keinesfalls großflächig von Versäumnissen im Management sprechen. Kämmerer Robert Schuhbauer stellte einige Punkte zudem in einem anderem Licht dar. So sei es üblich im Zuge der Contracting-Verträge mit dem Lieferanten auch Gebäude einzubeziehen, die zukünftig Fernwärme beziehen. Allerdings habe man da jetzt auch noch nachjustiert.

Was den späten Zeitpunkt der Information der Vermieter angeht: „Dadurch wurde nur die Frist für einen Einspruch verlängert.“ Diese Möglichkeit hätte allerdings sowieso niemand genutzt.

Mieter Thomas Bartosch hätte sich jedoch gewünscht, wenigstens informiert zu werden, um sich zumindest darauf einstellen zu können. Er ist mittlerweile ausgezogen. „Das hatte ich aber sowieso vor, unabhängig von den Kostensteigerungen.“ Nach einem regelrechten Kuhhandel, wie der 42-Jährige es nennt, wurde ihm lediglich noch ein Teil der ursprünglichen 1700 Euro vom Kautionskonto abgebucht: 700 Euro.

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