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Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf rechtskräftig?

Männerorden und zweifache Mutter im Clinch um Wohnung

Angst und Trauer bestimmen derzeit die Gefühle der Olchingerin Stefanie H., wenn sie an ihre Wohnsituation denkt. Vor vier Jahren hatte die 43-Jährige in Olching eine 120 Quadratmeter Wohnung gefunden und bezogen. Jetzt wird sie diese wohl verlieren.

Olching – Die Wohnung bietet der Mutter und ihren beiden Söhnen (sechs und zehn Jahre) nicht nur ein Obdach, sondern auch eine Existenzgrundlage. Denn Stefanie H. hat sich in den Räumen eine Heilpraktiker- und Osteopathiepraxis eingerichtet, eine Praxis, die ihren Lebensunterhalt sichert.

Vor zwei Jahren allerdings wurde die Wohnung verkauft, an den katholischen Männerorden Redemptoristen. Und diese haben Stephanie H. nun die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Denn auch die Redemptoristen benötigen die Wohnung, wie ein Sprecher des Ordens erläutert: Eines ihrer Mitglieder möchte in der Wohnung arbeiten. Für seine Tätigkeit benötige er genug Platz.

Am 2. Januar hatte Stefanie H. die Kündigung erhalten. Mitgeteilt wurde ihr darin, dass sie die Wohnung zum 31. März zu verlassen habe. Ausgezogen ist die 43-Jährige mit ihren beiden Söhnen aber bis heute nicht. Informationen des Mieterbundes haben sie davon überzeugt, dass sie diese Wohnung nicht verlassen muss. Beim Mieterbund habe sie nämlich erfahren, dass Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarf ausschließlich für die engste Familie zulässig sind, der Pater einer Körperschaft öffentlichen Rechts falle sicherlich nicht unter den Begriff engste Familie.

Michael Ginkel vom Mieterverein Fürstenfeldbruck bestätigt dies zwar einerseits, „eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf wohl nicht aussprechen“, erklärt er. Einschränkend fügt er aber hinzu, es wäre durchaus denkbar, dass die Körperschaft ihre Kündigung darauf stützt, dass die vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt wird, an deren Erfüllung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Und hier wäre auch die Vermietung einer Wohnung an Mitarbeiter grundsätzlich als Kündigungsmittel denkbar.

Der Sprecher der Redemptionisten macht dann auch klar, warum die Wohnung gekauft wurde: nicht als Geldanlage, wie er betont, sondern, „damit wir unsere Leute vernünftig unterbringen können“. „Wir benötigen die Wohnung für eines unserer Mitglieder, der darin wissenschaftlich tätig sein will“, fährt er fort. Dieser werde die Wohnung aber nicht alleine, sondern mit seiner Haushälterin bewohnen. Zudem benötige er als Wissenschaftler Platz für seine Bücher und Räume für Besucher, zum regelmäßigen Gesprächsaustausch.

Untätig geblieben ist Stefanie H. nicht, die 43-Jährige hat, bevor sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin und Osteopathin gemacht hat, jahrelang als Volljuristin gearbeitet. Sie ließ die Redemptoristen nun wissen, dass in München Wohnungsbaugesellschaften Mietern Prämien von bis zu 25 0000 Euro bezahlen, wenn diese im Gegenzug freiwillig ihre Wohnung verlassen. Doch die Redemptoristen wollen darauf nicht eingehen und gerichtlich klären lassen, ob ihre Eigenbedarfskündigung rechtmäßig ist. „Was sollen wir tun, wir brauchen die Wohnung“, erklärt ihr Sprecher und kündigt auch eine Räumungsklage an. (sus)

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