Das Rathaus in Olching. (Archivfoto)
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Das Rathaus in Olching. (Archivfoto)

Olching

Grünes Licht für Etat – trotzdem gibt es einen Haken

  • Kathrin Böhmer
    vonKathrin Böhmer
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Der Stadtrat hat einstimmig grünes Licht für den Haushalt 2021 gegeben, was Bürgermeister Andreas Magg (SPD) als „historisch“ und ein „starkes Signal der Zuversicht“ bezeichnete.

Olching - Trotz Rekord-Verschuldung von 28,5 Millionen Euro ging das Zahlenwerk harmonisch durch. Man war sich einig, dass Verwaltung und Ausschüsse in den vergangenen Wochen gut gearbeitet haben – und der Spielraum aufgrund der investitionsintensiven vergangenen Jahre sowieso begrenzt sei. Corona schlug sich bei der Gewerbesteuer bislang noch nicht so hart auf die Finanzen nieder.

Trotzdem solide und genehmigungsfähig

Kämmerer Robert Schuhbauer ist trotz klammer Kasse sicher, dass der Haushalt jetzt „solide und genehmigungsfähig“ ist. Alle rechtlichen Vorgaben könnten eingehalten werden. „Manch einer würde uns um dieses Zahlenwerk beneiden“, sagte er. Schuhbauer räumte jedoch ein, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich erhöht habe: 1000 Euro pro Einwohner, beinahe doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass allein zehn Millionen Euro Förderdarlehen für bezahlbaren Wohnraum aufgenommen wurden. Ziehe man die von den Schulden ab, stelle sich die Lage entspannter dar: mit 646 Euro pro Kopf. „Würden wir es bilanziell betrachten, schaffen wir mit den Schulden Anlagewerte.“

Die städtischen Wohnungen müssen allerdings wirtschaftlich betrieben werden, damit sie nicht zur Kostenfalle werden – immerhin sind auch 2,6 Millionen Euro zur Sanierung des Bestands eingeplant. Das wurde in der Sitzung fraktionsübergreifend thematisiert. Tomas Bauer, dessen CSU-Fraktion die Vergabe der Sozialwohnungen schon länger auf dem Schirm hat, monierte: „Die drei Prozent, die auch im sozialen Wohnungsbau erwirtschaftet werden, erwirtschaften wir nicht.“ Bauer schlug vor, die Mieten schrittweise zu erhöhen und den bedürftigen Mietern einen Nachlass zu geben. „Also eine soziale Förderung für die, die es brauchen, und nicht die, die schon lange drin wohnen.“

Neue Organisation erwünscht

Die SPD-Fraktion wünscht sich eine neue rechtliche Organisationsform für das Wohnungsmanagement, wie deren Finanzreferent Fritz Botzenhardt erklärte. Dies werde gerade im Rathaus geprüft. Karl Haschke betonte in seiner Haushaltsrede: „Wir wollen kein bürokratisches Monster schaffen. Wir wollen aber auch keine Marktmieten in unseren Wohnungen.“

Dritte Bürgermeisterin Ingrid Jaschke (Grüne) forderte, „wenigstens auf die schwarze Null zu kommen“. Die Schaffung von Wohnraum sei keine kommunale Pflichtaufgabe, man könne auch das Problem des überhitzten Immobilienmarktes nicht beseitigen. „Aber wir können einen kleinen Teil zur Lösung beitragen.“

Für die Freien Wähler Olching (FWO) forderte Ewald Zachmann, den Wohnungsbestand so zu bewirtschaften, dass er Geld abwerfe. Er betonte außerdem, dass man trotz wachsender Größe der Stadt die Qualität der Gestaltung nicht aus den Augen verliere dürfe – etwa beim Großprojekt Paulusgrube.

Einen Moment der Disharmonie gab es dann doch. Andreas Teichmann (FDP) stimmte zwar dem Haushaltsplan 2021 zu, auch wenn er den Wohnungsbau für „völlig überteuert“ hält. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre lehnte er jedoch strikt ab (wie Alois Waltl von den FWO). „Dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt bis 2024 um acht Prozent sinken, ist absolut unrealistisch. Realistischer wären vier Prozent.“ Im schlimmsten Fall steuere man auf ein Defizit zu.

So stellen sich die Finanzen dar

Im Verwaltungshaushalt werden die Fixkosten und Einnahmen aufgeführt, die den finanziellen Spielraum für Kredite und Investitionen ausloten. Das Volumen beläuft sich auf rund 57 Millionen Euro (2020: 57,3 Millionen Euro). Maßgebliche Einnahmen: Einkommensteuer 22,3 Millionen Euro (eine Million weniger als im Vorjahr), Gewerbesteuer zehn Millionen Euro (trotz Pandemie nur 100 000 Euro weniger) und die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 4,7 Millionen Euro (unverändert). Maßgebliche Ausgaben: 17,5 Millionen Euro Sachkosten für Stromrechnungen, Versicherungen etc. (17), Kreisumlage 17,1 Millionen Euro (16,2) und Personalkosten 14,7 Millionen Euro (13,9) und Zuweisungen/Zuschüsse etwa für den schulischen Bereich 4,5 Millionen Euro (4,7). Zuführung an den Vermögenshaushalt: 1,4 Millionen Euro, damit werden zumindest die Tilgungsleistungen von 1,3 Millionen Euro abgedeckt, wie vorgeschrieben. Viel Geld für die Rücklage bleibt aber nicht mehr übrig.

Im Vermögenshaushalt lässt sich ablesen, worin investiert wird. Das Volumen beträgt 15,6 Millionen Euro (27,6). Der größte Einzelposten liegt bei 10,5 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen, es folgen Schulen und Wohnungsbau. Die Rücklage schmilzt auf 640 000 Euro, was sehr nah an das gesetzliche Minimum herankommt. Kreditaufnahme: 4,3 Millionen Euro.

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