Das Rathaus in Olching.
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Olching

Pachtvertrag mit Bauunternehmer auf dem Prüfstand

  • Kathrin Böhmer
    vonKathrin Böhmer
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Monatelang war es zumindest öffentlich ruhig um den umstrittenen Pachtvertrag der Stadt Olching mit einem bekannten Bauunternehmer. Nun beschäftigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses wieder mit dem Thema – auf einen Antrag der CSU hin.

Olching– Dieser Zug war erst durch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung möglich geworden. Die CSU-Fraktion fordert, dass das Vertragsverhältnis komplett beendet wird.

Kurzer Rückblick: Im März übten einige Mitglieder des Stadtrates heftige Kritik an Bürgermeister Andreas Magg (SPD). Dieser hatte 2016 einen städtischen Grünstreifen an der Feldstraße an einen Bauunternehmer verpachtet (wir berichteten). CSU und Freie Wähler Olching monierten, dass die Stadt die Fläche zu viel zu günstigen Konditionen abgegeben und dem Pächter zudem erlaubt habe, dort eine Garage zu errichten.

Bürgermeister Magg verteidigte sich damals, dass das Vorgehen und die Höhe der Pacht auch bei anderen Grundstücken dieser Art üblich seien. Nun hat die CSU bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses beantragt, dass Magg den Pachtvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen soll.

Von Festsetzungen befreit

Das Areal sei im Bebauungsplan als öffentliche Wegfläche mit begleitender Baumbepflanzung ausgewiesen. Damit der Bau der Garage dort zugelassen werden konnte, habe die Verwaltung den Bauunternehmer von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit. „Die Abweichungen wurden vom Stadtrat nie gebilligt und wären wohl auch nicht gebilligt worden“, kritisiert die CSU. Seitdem werden im Übrigen auch die sogenannten isolierten Befreiungen dem Bauausschuss vorgelegt – wiederum eine Anpassung der Geschäftsordnung.

Der Pächter müsse den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Die Stadt könnte anschließend den Grünstreifen, der sich am Eingang des Olchinger Parkfriedhofs befindet, umgestalten und Fahrradständer oder Senkrecht-Parkplätze schaffen. Der Hauptausschuss beschloss schließlich, dass die Verwaltung die Angelegenheit prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag vorlegen soll.  san

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