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Geflohene aus der Ukraine: Wohnraum hat Priorität

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Von: Thomas Steinhardt

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In die Turnhalle des Bruckmühler Gymnasiums ziehen am 28. März ukrainische Flüchtlinge ein. Dieses Bild stammt aus dem Jahr 2015, als sie für syrische Flüchtlinge vorbereitet wurde. Baumann (2)
Oftmals werden Turnhallen zu Unterkünften. © Beispielfoto: Baumann

Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge beschäftigt auch den bayerischen Städtetag. Die Kommunen leisten hier einen zentralen Beitrag, hieß es – doch es gibt auch Forderungen.

Olching – „Ohne Einsatz der Kommunen und ohne freiwillige Helfer würde es nicht funktionieren“, sagte Bernd Buckenhofer vom Städtetag nach einem Bürgermeister-Treffen im Olchinger Kom. Wichtigste Aufgabe sei erst einmal die Unterbringung. Dabei aber sei Wohnraum ein knappes Gut. Private Unterbringungen seien wohl kein Dauerzustand, sagte Buckenhofer. Man werde daher über Gemeinschaftsunterkünfte reden müssen. Er berichtete auch von Ideen, die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern.

Rechtswechsel bereitet Sorgen

Sorgen macht dem Städtetag der Rechtswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine. Diese werden ab Juni nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt, sondern nach den Regeln der Sozialgesetzgebung (SGB II). Damit bekommen die Geflüchteten unter anderem etwas mehr Geld. Vereinfacht gesagt entfällt damit aber auch die Verpflichtung der Landkreise, Unterkünfte zu schaffen. „Das will aber keiner. Da sind wir uns einig. Wir wollen erreichen, dass das staatliche Unterbringungssystem bleibt“, sagte Buckenhofer.

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Er hofft, dass das bayerische Kabinett in dieser Frage eine Lösung findet. Wie er berichtete, bringt der Systemwechsel den Ländern auch Vorteile, etwa bei den Krankenkosten. „Landkreise und Kommunen müssen weiter zusammenarbeiten.“

Die Schulpflicht

Olchings Bürgermeister Andreas Magg hatte bei dem Treffen ein gewisses Unbehagen unter den Kollegen hinsichtlich des Umgangs mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen ausgemacht, wie er erzählte. Kitas und Schulen würden jetzt schon an ihre Grenzen stoßen.

Einen Plan, wie man das Problem lösen kann, gebe es aber nicht. Genauso wenig gebe es eine Idee für die jetzt privat untergebrachten Flüchtlinge. Irgendwann werde es hier Antworten geben müssen.

In diesem Zusammenhang betonte Rosenheims OB Andreas März, dass man neu über den Gemeinsinn nachdenken müsse. Die Erfahrung, mit einer Krise umzugehen, sei seit dem kalten Krieg verloren gegangen. „Wir haben gedacht, dass sich Hunger, Krankheit und Krieg für uns erledigt haben.“ Jetzt zeige sich: Wie aus heiterem Himmel könne es zu einer Katastrophe kommen. Daher müsse man Reserven schaffen, um vorbereitet zu sein. Andreas März: „Wir müssen Geld ausgeben für etwas, was hoffentlich nie passiert.“

Förderprogramme viel zu kompliziert

„Die Förderprogramme zermürben uns.“ Mit diesem Satz brachte Andreas Magg die Meinung des Städtetags wohl auf den Punkt. Die Bürgermeister beklagen, dass (natürlich willkommene) Geldzuweisungen durch den Staat auf viel zu komplizierten Anforderungen und Regelwerken beruhten. Städte und Gemeinden bräuchten hier mehr Beinfreiheit, hieß es – und mehr Vertrauen. Sattdessen würden sie behandelt wie externe Unternehmen, die man ständig kontrollieren müsse. „Wir sind aber Teil des Staates.“ Zentrale Forderung: Förderprogramme entschlacken und vereinfachen. st

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